Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Linke fordert Rücktritt der Verteidigungsministerin
Mehr Welt Politik Linke fordert Rücktritt der Verteidigungsministerin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:58 12.12.2018
„Fehlentwicklungen und Missstände in ihrem Ministerium“: Die Linke sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Verantwortung. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Entschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um externe Beraterverträge fordern die Linken den Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Frau von der Leyen trägt die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Missstände in ihrem Ministerium. Sie sollte daraus endlich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Linke nennt Vergabeentscheidungen „inakzeptabel“

Laut Höhn ist das Ministerium nach wie vor nicht bereit oder nicht in der Lage offenzulegen, wer wann welche Vergabeentscheidungen getroffen hat. „Beides ist inakzeptabel. Solange die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt sind, darf es keine erneute Vergabe von Berateraufträgen geben. Ohnehin muss Schluss damit sein, dass externe Firmen ins Verteidigungsministerium hineinregieren“, sagte der Linken-Politiker.

Verteidigungsausschuss wird zum Untersuchungsausschuss

Die Obleute von FDP, Grünen und Linken verständigten sich am Mittwoch darauf, die Affäre durch einen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen. Der Verteidigungsausschuss besitzt als einziger Ausschuss des Bundestages das Recht, sich in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu muss ein Viertel der 36 Mitglieder zustimmen. FDP, Grüne und Linke verfügen zusammen über elf Stimmen.

Von Jörg Köpke/RND

Politik Umgang mit straffälligen Asylbewerbern - Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen

Innenminister Horst Seehofer will die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen – vor allem dann, wenn sie straffällig geworden sind. Zudem müssten Informationen über Straftaten länderübergreifend gebündelt werden, um frühzeitiger Einblick in „kriminelle Karrieren“ zu erhalten.

12.12.2018

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Entscheidung zur Einsetzung eines solchen Gremiums fiel am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

12.12.2018

Die frühere Rüstungsstaatssekretärin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weigert sich, dem Bundestag zur Berateraffäre persönlich Rede und Antwort zu stehen. Die Sozialdemokraten fordern jetzt Konsequenzen.

12.12.2018