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Politik Belarus-Polen: Auswärtiges Amt dementiert Gerüchte über Aufnahme von Geflüchteten
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19:06 14.11.2021
Geflüchtete und belarussische Streitkräfte an der Grenze zu Polen.
Geflüchtete und belarussische Streitkräfte an der Grenze zu Polen. Quelle: imago images/ITAR-TASS
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Warschau

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums kursieren Gerüchte unter den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze, wonach Polen zugestimmt habe, die Migranten am Montag nach Deutschland zu bringen. Gegen diese Gerüchte gehe die Regierung vor und sende den Menschen in dem Gebiet englischsprachige Sicherheitshinweise auf deren Mobiltelefone mit dem Wortlaut: „Das ist eine blanke Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze mit Belarus weiterhin sichern.“

Auch das deutsche Auswärtige Amt teilte auf Twitter mit, dass die Gerüchte falsch seien. „Wer auch immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr“, heißt es in einem Tweet, den auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte.

Weitere Zwischenfälle an der Grenze

An der Grenze mit Belarus haben die polnischen Behörden am Sonntag mehrere Zwischenfälle gemeldet. Nahe dem Dorf Kolonia Klukowicze habe eine Gruppe Migranten, die über die Grenze nach Polen gelangen wollte, Polizisten am Samstagabend mit Steinen angegriffen. Ein Beamter sei so heftig am Schutzhelm getroffen worden, dass dieser beschädigt worden sei, erklärte die Polizei.

Bei einem weiteren Zwischenfall drei Stunden zuvor hätten etwa 50 Migranten nahe dem Dorf Starzyna gewaltsam einen Grenzzaun durchbrochen. 22 Iraker wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Die EU wirft der Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, einer neuen Welle der Massenmigration Vorschub zu leisten und so Instabilität im Staatenbund zu schaffen. Damit wolle er Vergeltung für Sanktionen üben, die die EU wegen des brutalen Vorgehens gegen Dissidenten in Belarus gegen seine Regierung verhängt hat.

Tausende Versuche von illegalen Grenzübertritten

Die EU spricht von einem „hybriden Angriff“. Belarus hat die Vorwürfe zurückgewiesen, erklärt aber auch, Flüchtlinge und Migranten würden nicht länger am Versuch gehindert, in die EU zu gelangen.

Seit Beginn des Jahres kam es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zu 33.000 Versuchen eines illegalen Grenzübertritts, nach etwa 120 im gesamten Jahr 2020. Polen sowie Litauen und Lettland haben ihre Grenzsicherung zuletzt ausgebaut, um die neue Migrationsroute zu blockieren. Mit dem herannahenden Winter und sinkenden Temperaturen wird die Lage für die zahlreichen im Grenzgebiet ausharrenden Menschen immer gefährlicher.

RND/jw/AP

Der Artikel "Belarus-Polen: Auswärtiges Amt dementiert Gerüchte über Aufnahme von Geflüchteten" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.