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Politik Belarus-Konflikt: Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten - Bas fordert Hilfe
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09:32 14.11.2021
Auf dem Weg in die EU harren Tausende Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen aus.
Auf dem Weg in die EU harren Tausende Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen aus. Quelle: Leonid Shcheglov/BelTA-Pool/AP/d
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Berlin/Warschau/Minsk

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sie mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden.“ Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, die im Grenzgebiet feststeckenden Migranten in Deutschland oder anderen EU-Ländern aufzunehmen. „Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Es gebe klare Regeln bei der Zuwanderung. Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen“, sagte Kretschmer.

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Baerbock-Appell an Polen

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. „Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz“, sagte sie dem Blatt.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Wiederholt haben Gruppen versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die EU-Außengrenze nach Polen zu überqueren.

Putin regt Dialog zwischen Deutschland und Belarus an

Die Europäische Union wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Ziel sei unter anderem, die öffentliche Meinung in der Europäischen Union zu manipulieren und den Westen zum Dialog zu zwingen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich unter anderem für Sanktionen der EU rächen will.

Russlands Präsident Wladimir Putin regte einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus an. „Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Putin erklärte außerdem, Russland habe nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun. Westliche Sicherheitsorgane und Geheimdienste sollten sich um Schleusernetzwerke kümmern, die in Europa agierten.

Polen: Belarus instruiert Migranten

Wegen der Krise um die Migranten haben Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Zu Putins Vorschlag eines Gesprächs zwischen Merkel und Lukaschenko sagte ein Sprecher der Bundesregierung: „Über Telefonate informieren wir grundsätzlich, nachdem sie stattgefunden haben.“

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb auch an diesem Wochenende angespannt. Der Sprecher des polnischen Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, schrieb am Samstagabend auf Twitter: „Auf der belarussischen Seite der Grenze tauchen Soldaten oder Beamte auf, die sich verhalten, als würden sie eine Spezial-Aufgabe ausführen, die Migranten anführen und instruieren, sie drehen auch Propagandamaterial“.

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Journalisten dürfen nicht ins Grenzgebiet

In einem weiteren Tweet schrieb Zaryn, die Belarussen würden den Migranten beim Aufbau des Zeltlagers helfen. Dazu postete er Bilder von Männern in Feuerwehrhelmen, die Militärzelte aufbauten. Polens Verteidigungsministerium berichtete über verstärkte Bewegung belarussischer Sicherheitskräfte in der Nähe des Grenzortes Kuznica.

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Syrische Airline will Minsk nicht mehr anfliegen

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ordnete humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der gestrandeten Menschen an. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag. Später veröffentlichte Belta Fotos von Stromgeneratoren, die ins Grenzgebiet gebracht worden sein sollen.

Am Samstagabend teilte die syrische Airline Cham Wings auf Twitter mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk einzustellen. Es sei zu schwierig, zwischen Passagieren zu unterscheiden, die tatsächlich nach Belarus wollten und solchen, die von dort weiterziehen wollten, hieß es. Nach Sanktionsdrohungen der EU hatte zuvor schon die Türkei entschieden, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen zu lassen.

RND/dpa

Der Artikel "Belarus-Konflikt: Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten - Bas fordert Hilfe" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.