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Politik Behördenchef rät von Endlager-Ausschuss ab
Mehr Welt Politik Behördenchef rät von Endlager-Ausschuss ab
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08:54 17.09.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine neue Standort-Suche beginnen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine neue Standort-Suche beginnen. Quelle: ddp (Archiv)
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„Die Politiker sollten genau überlegen, ob sie einen Untersuchungsausschuss wollen“, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Die Arbeit des Gremiums ermögliche lediglich einen Blick zurück, aber keine Perspektive für die Zukunft. Die dringend notwendige Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll wäre dann vermutlich über Jahre blockiert.Die Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl zu den Atomlagern Asse, Gorleben (Niedersachsen) und Morsleben (Sachsen-Anhalt).

Auslöser sind unter anderem Dokumente, die den Einfluss der früheren schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf ein kritisches Gutachten zum Salzstock Gorleben nahelegen. „Wir müssen aus den Fehlern der Endlagerung lernen, damit wir den Blick für die Zukunft frei haben“, sagte BfS-Präsident König. Gorleben gilt als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Abfall aus deutschen Atomkraftwerken.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Salzstock im Wendland als Endlager aber politisch für tot und will eine neue Standort-Suche beginnen. Die Union will das Bergwerk dort unter Tage weiter erkunden.

Strahlenschützer König hält eine vergleichende Suche nach einem Endlager für notwendig. Dafür sei aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg notwendig. „Einfache Mehrheiten können dieses Problem nicht lösen, dann wird es auch die nächste Bundesregierung nicht schaffen“, sagte er.

Es werde nur Akzeptanz für eine Lösung geben, wenn die Atommüllmengen begrenzt bleiben. Das sei derzeit durch die festgelegten Laufzeiten der Atomkraftwerke gewährleistet. Der Atomkonsens dürfe nicht gekündigt werden, sonst werde die Attraktivität immer größer, den Atommüll ins Ausland zu schieben, sagte König. „Die Endlagerung fährt in die Sackgasse, wenn wir hier keinen Konsens finden. Sonst werden die Abfälle letztendlich billig im Ausland entsorgt.“ Es gebe etwa Angebote aus Russland, den Atommüll anzunehmen. Dabei gehe es aber ums Geschäft und nicht um die Sicherheit.

König hält außerdem einen Volksentscheid wie ihn die Schweiz bei der Atommüll-Entsorgung mache, für „eine spannende Sache“. Eine breite Bürgerbeteiligung sei notwendig bei der Suche nach einem Endlager. Sollte Gorleben nicht mehr infrage kommen, könnten auch andere Regionen in Niedersachsen mit Salz- und Tonvorkommen in Betracht kommen, sagte König. Aber auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gebe es möglicherweise geeignete Regionen, die grundsätzlich in Frage kämen.

lni