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Politik Beckstein rechtfertigt sich vor NSU-Ausschuss
Mehr Welt Politik Beckstein rechtfertigt sich vor NSU-Ausschuss
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17:14 24.05.2012
 Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein am Donnerstagvor dem Neonazi- Untersuchungsauschuss. Quelle: dpa
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Berlin

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die bayerischen Behörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Es habe einfach keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigten, sagte Beckstein am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. „Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen.“ Der 68-Jährige räumte ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.

„Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler gehalten, im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln“, sagte Beckstein. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. „Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte“, sagte Beckstein. Und hätte das Bundesinnenministerium so eine Übertragung angeordnet, hätte er dies nicht verhindern können. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.

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Diese Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort „Kriegserklärung“ sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als „Kriegserklärung“ empfunden hätte.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko „Bosporus“ zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen. Ausschussmitglieder werfen den Ermittlern auch in Bayern vor, die These Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv nur am Rande verfolgt zu haben. Insbesondere habe das Landesamt für Verfassungsschutz versagt und die Arbeit der Soko Bosporus nicht ausreichend unterstützt.

Erst im Herbst 2011 war bekanntgeworden, dass Rechtsextremisten für die Mordserie verantwortlich sind. Beckstein bestätigte, bereits nach dem ersten Mord im Jahr 2000 in Nürnberg darum gebeten zu haben, auch Fremdenfeindlichkeit als Motiv zu überprüfen. Die Ermittlungen seien insgesamt mit großem Aufwand geführt worden. „Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft.“ Eine heiße Spur sei aber nicht aufgetaucht.

dpa/r.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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