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Politik Beamte rügen Guttenberg
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21:36 13.08.2009
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Herr Guttenberg hat da eine Grenze überschritten“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion, dbb-Chef Peter Heesen, am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Wenn dieser Trend zur Einschaltung externer Berater anhält, verschiebt sich etwas im Staatsaufbau“, sagte der dbb-Chef. Die Abgeordneten des Bundestages müssten darauf vertrauen können, dass Gesetzesinitiativen der Regierung von einer unabhängigen Verwaltung erarbeitet worden seien. Die zunehmende Beauftragung von Beratern durch die Bundesregierung sei ein „Armutszeugnis für die Einstellungspolitik von Bund und Ländern seit 1993“. Seither werde Jahr für Jahr 1,5 Prozent der Stellen eingespart. So lasse sich keine Fachkompetenz in der Verwaltung ausbauen. „Eine kluge Verwaltung braucht nur in Ausnahmefällen Berater“, sagte der Beamtenvertreter. Er räumte ein, dass auch eine besser ausgestattete Verwaltung in sich rasch ändernden Regelungsgebieten auf externen Sachverstand angewiesen sein könne. Dann aber sollte man verschiedene Seiten hören, meinte Heesen. „Anwaltskanzleien haben auch eigene Interessen. Sie vertreten nicht nur die Regierung, sondern haben in der Regel Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft, die ganz andere Preise zahlen.“ Der Beamtenvertreter hält das Thema für „regelungsbedürftig“. Er betonte: „Es muss eine klare Grenze geben. Externe dürfen nur eine beratende Funktion haben. Ich kann nicht die Gesetzgebung in fremden Büros machen lassen.“

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Die FDP will prüfen, ob die teuren Beraterhonorare überhaupt im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorgesehen sind. „Sonst verstößt der Minister gegen den Haushalt“, sagte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele am Donnerstag dieser Zeitung. Gesetze müssten von den Beamten geschrieben werden. „Das Handwerk dafür muss einfach vorhanden sein. Sonst bräuchten wir keine Ministerialbürokratie mehr.“

von Michael M. Grüter und Dirk Schmaler

Michael B. Berger 13.08.2009
Reinhard Urschel 13.08.2009