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Politik Bayerische Staatsregierung verteidigt sich gegen Vorwurf auf Verfassungsverstoß
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16:07 31.07.2019
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer werden in einem ARD-Bericht mit Vorwürfen belastet. Quelle: Matthias Balk/dpa
München/Nürnberg

Die bayerische Staatsregierung hat den Kauf eines teuren Grundstücks für den Bau einer neuen Technischen Universität in Nürnberg gegen Kritik verteidigt. „Die Vorwürfe sind unrichtig und absurd“, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Staatskanzlei in München. „Alle Entscheidungen des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer Technischen Universität Nürnberg erfolgten nach Recht und Gesetz.“

Darüber hinaus habe der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf einstimmig genehmigt.

Bayerische Staatsregierung reagiert auf ARD-Bericht

Die Staatsregierung reagierte mit ihrer Kritik auf einen Bericht des ARD-Mittagsmagazins. Demnach habe die Staatsregierung für den Kauf des Grundstücks in Nürnberg im September 2018 für 90,8 Millionen Euro nicht nur gegen die Haushaltsordnung verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung des Freistaats. Der Bericht begründet dies mit der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem eigentlichen Verkehrswert des Grundstücks von 46,3 Millionen Euro.

„Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitätsneubauten und Klinikneubauten notwendig werden“, teilte das Bauministerium in München mit. Grundlage für den Kauf seien Kabinettsentscheidungen aus dem Mai 2017 gewesen, wonach in Nürnberg eine Universität mit bis zu 6000 Studienplätzen errichtet werden soll. „Nach intensiver Standortsuche war nur ein Grundstück in Nürnberg für die Errichtung der neuen Campus-Universität geeignet.“

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Von RND/dpa