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Politik Barroso zeigt sich kampfbereit gegen EU-Haushaltskürzungen
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13:15 21.11.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert gegen EU-Haushaltskürzungen. Quelle: dpa
Straßburg

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel über die Finanzplanung 2014 bis 2020 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Leidenschaft gegen Kürzungen plädiert. Die Entscheidungen über die zukünftigen Haushalte der EU seien der „Schlüsseltest für unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Barroso am Mittwoch im EU-Parlament.

Im Plenarsaal stieß der Appell auf breite Zustimmung. Abgeordnete der großen Fraktionen forderten mehr Geld für sinnvolle Investitionen. Sie drohten mit Ablehnung der Finanzplanung, «falls die Diskussionen nicht in die richtige Richtung gehen», wie der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, sagte. „Bleiben Sie so kämpferisch, dann haben Sie uns an ihrer Seite“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda zu Barroso.

Die Regierungschefs wollen zum Teil massiv sparen, allen voran Großbritannien. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bereits eindringlich vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Er will etwa 80 Milliarden Euro weniger einplanen als von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen. Barroso wandte sich scharf gegen allgemeine Kürzungen. „Wir diskutieren nicht über die Qualität von Investitionen, es geht nur um Sparen, sparen, sparen“, sagte er an die Adresse der Regierungen. Jede Milliarde die aus dem EU-Haushalt weggenommen werde, bedeute: keine Finanzmittel für 4000 kleinere und mittlere Unternehmen für Innovation und Beschäftigung.

Für die Liberalen nannte Fraktionschef Guy Verhofstadt die Debatte völlig lächerlich. Der Haushalt der EU mache nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Länder aus. Die Haushalte in Deutschland oder Frankreich seien acht- bis zehnmal höher als der europäische Haushalt, sagte er. „Der tägliche Beitrag der Bürger Europas zum EU-Haushalt sind 67 Cent pro Tag, das ist weniger als eine Tasse Kaffee“. Der EU-Haushalt sei kleiner als der kleiner Mitgliedsstaaten wie Belgien oder Österreich.

dpa

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