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Politik Barroso will weiter EU-Kommissionspräsident bleiben
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13:15 09.06.2009
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat offiziell seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. Quelle: Dominique Faget/afp

Er habe die Anfrage des EU-Ratspräsidenten mit Freude angenommen, sagte Barroso am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und gegenwärtigen EU-Präsidenten Jan Fischer. Barroso betonte, angesichts der Herausforderungen für Europa sei es wichtig, eine starke EU-Kommission und eine starke Europäische Union zu haben.

Fischer will im Vorfeld des EU-Gipfels kommende Woche mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union Konsultationen aufnehmen, wer die Kommission in den kommenden fünf Jahren führen soll. Nach dem Wahlsieg der Konservativen bei der Europawahl gilt eine Bestellung von Barroso als sehr wahrscheinlich. Allerdings hat der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, bereits angekündigt, eine parlamentarische Allianz gegen Barroso zusammenbringen zu wollen.

Die konservativen EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im vergangenen Oktober für eine zweite Amtszeit von Barroso starkgemacht. Das galt als „politisches Signal“ für die gesamte EU-Kommission, die vor allem wegen Zögerlichkeit im Krisenmanagement unter Druck geraten war. Unmittelbar nach der Europawahl hat auch die Europäische Volkspartei EVP demonstrativ eine Nominierung des Portugiesen noch auf dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel verlangt. Die Amtszeit Barrosos läuft zum Jahresende aus.

ddp

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