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Politik Barroso fällt bei Internetabstimmung durch
Mehr Welt Politik Barroso fällt bei Internetabstimmung durch
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13:30 18.06.2009
Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: afp

Auf der offiziellen Webseite des Landes zum EU-Vorsitz stimmten bis Mittwochabend 74 Prozent gegen den Portugiesen, nur 24 Prozent waren für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre, zwei Prozent waren unentschieden. Nicht ersichtlich war auf der Website, wie viele Stimmen insgesamt abgegeben wurden.

Dem tschechischen EU-Vorsitz fiel offenbar in letzter Minute auf, dass die Internet-Abstimmung kein gutes Bild auf die EU wirft. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels waren am Donnerstagmorgen die Ergebnisse aus dem Netz verschwunden. Barroso hofft auf ein positives Signal vom Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, damit er bis 2014 an der Spitze der mächtigen EU-Behörde bleiben kann.

Gegenwind kommt vom SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD). Der Deutsche warnte die Staats- und Regierungschefs vor voreiligen Beschlüssen zum künftigen Präsidenten. Es wäre "höchst unklug", bereits bei dem Gipfeltreffen in Brüssel den bisherigen Amtsinhaber für ein zweites Mandat zu nominieren, sagte Schulz in einem Gespräch.

Derzeit gebe es im Europaparlament "keinerlei Mehrheit" für Barroso, sagte Schulz weiter. Im übrigen werde er mobilmachen, damit das Parlament nicht bereits bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Juli über den künftigen Kommissionspräsidenten abstimmt. Eine Entscheidung bereits im Juli wäre "zu früh, zu unüberlegt". Im übrigen sei die Rechtsgrundlage nicht klar.

Er habe dem scheidenden Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine Bedenken erläutert, sagte der SPD-Politiker, der voraussichtlich kommende Woche als Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament bestätigt wird. Pöttering, der an dem EU-Gipfel teilnimmt, habe diese "sehr gut verstanden". Sollten sich Staats- und Regierungschefs über diese Bedenken hinwegsetzen und Barroso dennoch nominieren, werde es eine "institutionelle Konfrontation" mit dem Europaparlament geben, warnte Schulz. "Dies wäre sehr unklug."

Der Kommissionspräsident benötigt für seine Amtseinführung die Zustimmung des Europaparlaments. Das Parlament muss zudem alle designierten Kandidaten anhören und anschließend der gesamten Mannschaft grünes Licht geben. Barrosos Mandat geht am 31. Oktober zu Ende.

afp

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