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Politik Barley: Stand jetzt können SPD-Abgeordnete von der Leyen nicht zustimmen
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10:48 12.07.2019
Katarina Barley bei einer Veranstaltung der SPD zur Europawahl (Archivfoto). Quelle: imago images / Future Image
Brüssel

Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der „Passauer Neuen Presse“.

„Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen“, sagte Barley der Zeitung. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe.

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber „dabei ist vieles im Vagen geblieben“, kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten.

Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich – etwa im Falle der Justizreform in Polen – allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema „eminent politisch“ sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu.

Derweil geht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger davon aus, dass Ursula von der Leyen eine „gute Chance“ hat, am Dienstag gewählt zu werden. Eine Entscheidung des Parlaments gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin wäre falsch, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.

„Aber auch falsche Entscheidungen führen nicht zum Gau“, fügte er hinzu. Viele Abgeordnete seien verärgert, dass sich mit der Nominierung von der Leyens durch die EU-Staats- und Regierungschefs das Parlamentsvorhaben zerschlagen habe, die Kommissionsspitze mit einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu besetzen.

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist von der Leyen aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen.

Neben den Grünen im EU-Parlament haben auch die Linken angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen.

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Von RND/dpa