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Politik Barak erwägt beschränkten Siedlungsstopp
Mehr Welt Politik Barak erwägt beschränkten Siedlungsstopp
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12:28 28.06.2009
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Quelle: Cris Bouroncle/afp
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Das berichteten der israelische Militärrundfunk und die Zeitung "Jediot Ahronot". Barak wolle dies am Montag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Washington unterbreiten. Der Stopp soll demnach aber nicht für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und auch nicht für bereits begonnene Bauten gelten.

Barak gab nur eine sehr allgemeine Antwort auf Fragen nach den Berichten: "Die Beziehungen zu den USA und das Einvernehmen mit ihnen haben für Israel höchste Bedeutung. Die Fragen des Siedlungsbaus sind Teil einer ganzen Reihe von Themen, über die wir mit den USA beraten und die noch nicht abgeschlossen sind".

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Die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA hatten zuletzt den Druck auf Israel wegen des Siedlungsbaus erhöht. Wegen des Streits hatte die US-Regierung zuletzt sogar ein Treffen zwischen Mitchell und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgesagt. Netanjahu beauftragte daraufhin Barak, Mitchell zu treffen. Die Regierung unter Hardliner Netanjahu lehnte bislang einen Siedlungsstopp strikt ab. Seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 haben sich dort eine halbe Million Israelis angesiedelt, 200.000 von ihnen im Ostteil Jerusalems.

afp