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Politik Barack Obamas ewiger Wahlkampf
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09:49 18.11.2012
Von Stefan Koch
Nach der Wahl sieht sich US-Präsident Barack Obama mit alten und neuen Problemen konfrontiert. Quelle: dpa
Washington

Mit der Präsidentschaftswahl 2012 ziehen neue Spielregeln in die amerikanische Politik ein. Zuerst explodieren die Kosten, da sich neuerdings auch Unternehmen mit Spenden in unbegrenzter Höhe an Wahlvereinen beteiligen können. Und nun zeigt sich, dass Barack Obama seine Parteiaktivisten unmittelbar nach dem Wahlsieg in die nächste Werbekampagne schickt.

So schön die Wahlnacht für den Präsidenten auch gewesen sein mag, am nächsten Morgen sah er sich vor die gleichen Probleme gestellt wie in der gesamten zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Knapp 50 Prozent der Wähler unterstützen die Republikaner, und im Kongress herrscht zwischen beiden Parteien ein Patt - die Demokraten besitzen im Senat die Mehrheit und die Republikaner führen im Repräsentantenhaus. Bei wesentlichen Entscheidungen ist der scheinbar mächtigste Mann der Welt also weiterhin auf parteiübergreifende Kompromisse angewiesen. Das gilt insbesondere bei der Lösung der "Fiscal Cliff". An der sogenannten fiskalischen Klippe könnten die öffentlichen Haushaltspläne zum Jahreswechsel zerschellen, wenn die Defizitgrenze von etwa 16,5 Billionen Dollar erreicht werden sollte, ohne dass sich die Gesetzgeber auf ein Sparkonzept einigen. Die Folge wäre eine sofortige Ausgabekürzung in Höhe von 600 Milliarden Dollar nach der Rasenmähermethode, die Amerika nach Einschätzung von Fachleuten in eine weitere Rezession stürzen würde. Sollen die scharfen Einschnitte und die automatischen Steuererhöhungen für jedermann vermieden werden, hilft nur eine ernsthafte Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten in beiden Parlamentskammern.

Manche Beobachter zweifeln, ob sich dieses Ziel nach dem aufreibenden Wahlkampf auf die Schnelle erreichen lässt.

Der einzige Unterschied im Vergleich zu den vergangenen Monaten:  Obama kann für sich beanspruchen, die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich versammelt zu haben, um den staatlichen Haushalt zu sanieren und zumindest die Steuern für Privateinkommen über 250 000 zu erhöhen. Doch reicht es aus, mit der neu gewonnenen Autorität des Wiedergewählten in die Verhandlungen zu gehen?

Um zumindest einzelne Abgeordnete aus der Blockadefront der Republikaner herauszubrechen, setzt Obama - unter anderem - auf einen eigenwilligen Plan: Mehr als 100 Aktivisten aus seiner Wahlkampfzentrale in Chicago sollen nach einer kurzer Verschnaufpause erneut in den Wahlkampf einsteigen. Sie sollen das direkte Umfeld von republikanischen Abgeordneten in Kentucky, Maine, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Tennessee und Virginia ins Visier nehmen. Wie im Wahlkampf sollen sie unzählige Bürger anrufen und im Zweifelsfall von Haustür zu Haustür gehen, um die Menschen für Obamas Ideen zu gewinnen und Druck auf ihre republikanischen Volksvertreter auszuüben. In diesen Bundesstaaten - so die Kalkulation des Präsidenten - sei zumindest eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der Opposition erkennbar. Flankiert werden diese Aktivitäten mit der neuen Webseite "theaction.org" und diversen E-Mails und SMS an die eigenen Anhänger, um die neue Werbeschlacht mit Spendengeldern zu finanzieren.

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist in diesem Ringen um die Haushaltssanierung letztlich Obamas Partner. Der Konservative, der am Sonnabend seinen 63. Geburtstag feierte, war zwar ein wortgewaltiger Fürsprecher der Bush-Regierung und des Irak-Krieges. Doch in der Steuerpolitik und Haushaltssanierung zählte er in den vergangenen Jahren zu den wenigen in der Opposition, die sich zumindest für einzelne gemeinsame Projekte erwärmen konnnten. Als sein parteiinterner Gegenspieler gilt allerdings Eric Cantor. Der 49-Jährige ist der Mehrheitsheitsführer der Republikaner und zählt sich zu den "Young Guns", einer Gruppe von Hardlinern, die die eigene Parteiführung unablässlich kritisieren und für eine knallharte Ausgabenreduzierung eintreten. Ebenso wie Paul Ryan, den der Wahlverlierer Mitt Romney zu seinem Vizepräsidenten machen wollte, steht Cantor für einen radikalen Politikwechsel, um Amerika aus der Schuldenfalle zu befreien - im Zweifelsfall auch auf Kosten des Sozialstaates. Ihr Tenor: Sie wollen die Bürger vor einer Regierung schützen, die zu viel ausgibt und zu hohe Kredite aufnimmt, ohne die Ausgaben streng zu überprüfen.

Die "Young Guns" lassen sich auch nach Obamas Wiederwahl nicht von ihrem Kurs abbringen, doch anders als in der ersten Amtsperiode bröckelt der Widerstand. Sie spüren, dass der Präsident die Verhandlungen nicht allein mit der Opposition in Washington führen will. Vergangene Woche wurden bereits hochkarätige Gewerkschaftsvertreter und die Manager großer Konzerne aus dem gesamten Land ins Weiße Haus eingeladen, um sie für ein Sparprogramm und leichte Steuererhöhungen zu gewinnen - und um Stimmung gegen die Blockadepolitik zu machen. Und auch die 100 Aktivisten aus der Wahlkampfzentrale in Chicago könnten nun dazu beitragen, die Debatten von der amerikanischen Hauptstadt in die Bundesstaaten zurückzubringen. Ihre Botschaft: Wenn der Kongress die Spitzensteuersätze für Familieneinkommen von über 250.000 Dollar erhöht, könnten die Angehörigen der Mittelklasse ihre Steuervergünstigungen behalten. 98 Prozent der Amerikaner seien dementsprechend nicht betroffen.

Ob diese Appelle helfen? Noch zeigt sich Boehner relativ gelassen. Am Freitag traf er sich zu einer ersten Verhandlungsrunde mit dem Präsidenten im Weißen Haus. Seine Einschätzung: "Am kommenden Donnerstag ist Thanksgiving, unser höchster Feiertag. Danach geht es ans Eingemachte."

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