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Politik Barack Obama will liberale Agenda voranbringen
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14:08 12.02.2013
Die Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress ist eine der wichtigsten Reden für US-Präsident Barack Obama. Quelle: Archiv (dpa)
Washington

Staatsschulden, neue Jobs für die Mittelschicht und Waffengesetze - das sind nach Medienberichten die Themen, zu denen US-Präsident Barack Obama in seiner fünften Rede zur Lage der Nation sprechen will. Er werde am Dienstagabend (Ortszeit) beispielsweise den Kongress dazu aufrufen, sich zu Ausgabenkürzungen bei Subventionen für Ölförderung durchzuringen, zitierte eine Kommentatorin des Senders CNN Regierungskreise. Auch geringere Steuern für die Mittelschicht und höhere Steuern für Besserverdienende stünden auf Obamas Agenda.

Mitarbeiter des Präsidenten bestätigten bereits, dass Obama einen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt und die Mittelschicht legen will. Damit setze er die Themen seiner Rede zur Amtseinführung vor zwei Wochen fort, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag in Washington. „Für ihn sind die Reden zwei Akte des selben Schauspiels“, sagte Carney. US-Fernsehsender erwarteten am Montagabend, dass Obama auch über schärfere Waffengesetze und Reformen zur Einwanderungspolitik sprechen werde. Die „New York Times“ berichtete, dass auch die weitere atomare Abrüstung Thema sein werde.        

Nach Barack Obama wird für die Republikaner Marco Rubio eine Gegenrede halten. Der 41 Jahre alte Senator aus Florida hat kubanische Wurzeln und gilt als Nachwuchshoffnung seiner Partei mit guten Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur 2016.

Es ist Obamas fünfte sogenannte „State of the Union“ und die erste seit seiner Wiederwahl. Die traditionelle Rede vor Senat und Repräsentantenhaus wird zur besten Sendezeit im Fernsehen von rund 40 Millionen Zuschauern gesehen.

dpa

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