Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Barack Obama rückt wieder näher an Europa heran
Mehr Welt Politik Barack Obama rückt wieder näher an Europa heran
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:22 13.02.2013
Von Stefan Koch
Will die Wirtschaft stärken: Barack Obama bei der Rede zur Lage der Nation. Quelle: dpa
Washington

Barack Obamas Rede an die Nation dürfte Europa, und speziell Deutschland, aufhorchen lassen. In der Nacht zum Mittwoch sprach sich der US-Präsident deutlich dafür aus, zügig eine amerikanisch-europäische Freihandelszone zu schaffen. Um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, aber auch um die politischen Partner beiderseits des Atlantiks näher aneinander zu binden, sollten die Grundlagen für einen "freien und fairen Warenaustausch gelegt werden".

Obamas erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl wurde in den Vereinigten Staaten mit Spannung erwartet. Hatte sich der 44. Präsident bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar noch demonstrativ an seine eigenen Wähler gewandt, zeigt er sich am Dienstagabend (Ortszeit) betont kompromissbereit: Vor den Angehörigen der beiden Parlamentskammern beschwört der Chef des Weißen Hauses den gemeinsamen Willen, um das Land möglichst schnell aus der anhaltenden Schuldenkrise herauszuführen. Die Amerikaner würden zu Recht von ihren Volksvertretern Lösungen erwarten. "Ihr seid nicht Rivalen um die Macht, sondern Partner für den Fortschritt", zitiert Obama den früheren Präsidenten John F. Kennedy. Und mit Blick auf das gegenwärtige Staatsdefizit von mehr als 16 Billionen Dollar bedeute das: Sowohl Steuererhöhungen für die hohen Einkommen als auch Budgetkürzungen seien unvermeidlich. Obama vermeidet es allerdings, bei diesem heiklen Punkt in die Details einzusteigen.

Überraschend deutliche Worte findet der Präsident zum Klimawandel. Da er sich im Kongress einer ganzen Riege von Volksvertretern gegenüber sieht, die die Ursachen der Erderwärmung nicht in der wachsenden Industrialisierung sehen, argumentiert er ganz grundsätzlich: "Wir können glauben, dass der Hurrikan Sandy, die großen Dürren der jüngsten Zeit und die schlimmsten Brände, die einige Bundesstaaten seit ihrer Gründung erlebten, nur ein ungewöhnlicher Zufall sind. Oder wir folgen der Einschätzung der allermeisten Wissenschaftler - und handeln, bevor es zu spät ist." Ein umweltschonenderer Umgang mit den Ressourcen sei ökonomisch und ökologisch geboten.

Zugleich lässt Obama aber keinen Zweifel daran, dass er die Hauptaufgabe seiner zweiten Amtszeit in der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft sieht. Dank der massiven einheimischen Öl- und Gasförderung würden sich die Voraussetzungen für den Standort USA spürbar verbessern. Niedrige Energiepreise und geringere Rohstoffimporte seien wesentliche Bausteine für Amerikas Wiederaufstieg.

Ebenso wie in seiner früheren Regierungserklärung erwähnt Obama auch in der Nacht zum Mittwoch wieder einen großen Konzern: Siemens sei in den Vereinigten Staaten bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und im Schulungssystem vorbildlich. Dass die Firmenzentrale in Deutschland steht, erwähnt er nicht. Allerdings sei das duale Bildungssystem vorbildhaft, um die Arbeitskräfte für den globalen Wettbewerb zu qualifizieren: "Diese deutschen Kinder sind bereit für den Job, wenn sie die Schule beenden."

Der Präsident spricht bereits knapp eine Stunde, als die Rede auf ihren eigentlichen Höhepunkt zusteuert: das Ringen um schärfere Waffengesetze. Wohlwissend, dass etwa 50 Millionen amerikanische TV-Zuschauer diese "State of the Union"-Rede verfolgen, hatte das Weiße Haus mehrere Menschen in den Kongress eingeladen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren Angehörige bei Amokläufen oder anderen Gewaltverbrechen verloren hatten. Unter ihnen ist auch die Mutter der 15-jährigen Hadiya Pendleton, die sich im Januar an der Musikparade zu Obamas Amtseinführung beteiligte und kurz darauf in ihrer Heimatstadt Chicago erschossen wurde. Der US-Sender CNN blendet die Mutter der Getöteten mehrfach während der Direktübertragung ein - ebenso wie Angehörige anderer Opfer. Unter stehendem Applaus der demokratischen Abgeordneten wiederholt Obama mehrfach seine Forderung, die Waffengesetze endlich zu verschärfen: "Die Familien in Newtown verdienen eine Abstimmung. Die Familien in Aurora verdienen eine Abstimmung. Die Familien in Tucson und den unzähligen anderen Gemeinden, die von Waffengewalt erschüttert wurden, verdienen eine Abstimmung."

Nun wurde in den USA schon oftmals über die Waffengewalt und die Einschränkung des Privatbesitzes von quasi-militärischen Sturmgewehren gesprochen. Aber in diesem Jahr geht offenbar ein Ruck durch Washington. Sogar der republikanische Senator John McCain, Obamas früherer Gegenkandidat während der Präsidentschaftswahlen 2008, ist offenbar von der Rede seines parteipolitischen Gegners überzeugt. Auf die Frage, wie er diese "State of the Union" bewertet, antwortet der langjährige Frontmann der "Grand Old Party" kurz und bündig: "Great!"

Von einer "anspruchsvollen Reformagenda" spricht Franz-Walter Steinmeier, der in dieser Woche politische Gespräche in Washington führt. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister: "Die neu entdeckten Gas- und Ölvorkommen tragen dazu bei, dass Amerika eine Re-Industrialisierung erlebt." Bei Obama sei deutlich zu erkennen, dass er bei diesem Aufschwung auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit setze.
Zwischen Abzug aus Afghanistan und Nordkoreas Atomwaffentests: Die US-Außenpolitik

  •  Die USA wollen innerhalb der kommenden zwölf Monate 34 000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Die Truppen sollen sich vor allem auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und auf die Bekämpfung des Terrornetzwerkes Al Qaida konzentrieren.
  • Auf den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas reagiert der US-Präsident relativ gelassen. Allerdings versichert Obama, dass Washington gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen die "Provokationen aus Pjöngjang vorgehen" werde.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Der Streit unter Spitzenpiraten schwelt weiter. Nun sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob beim nächsten Parteitag die Führungsriege neu gewählt wird. Vorstandsmitglied Johannes Ponader kündigte für diesen Fall seinen Rückzug an.

13.02.2013

Kneift Steinbrück vor Raab? Der SPD-Spitzenkandidat hat den Entertainer als möglichen Co-Moderator für ein TV-Duell mit Angela Merkel abgelehnt – und wird dafür scharf kritisiert.

13.02.2013

Es ist wohl die letzte große liturgische Feier mit Papst Benedikt XVI.: Nach einer Generalaudienz zelebriert das scheidende Kirchenoberhaupt im Petersdom eine Messe zum Beginn der Fastenzeit.

13.02.2013