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Politik Barack Obama holt der Politik-Alltag wieder ein
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08:00 23.01.2013
US-Präsident Barack Obama mit seiner Frau Michelle. Quelle: dpa
Washington

Nach den dreitägigen Feiern zur zweiten Amtseinführung wartet auf US-Präsident Barack Obama ein volles Arbeitsprogramm. So geht es noch in dieser Woche um die Besetzung eines der wichtigsten Posten in seinem Kabinett: Im Senat steht das Bestätigungsverfahren für die Berufung von John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton an.

Mit zwei offiziellen Bällen, auf denen die Obamas bis in die Nacht tanzten, waren am Montag die Feierlichkeiten zu Ende gegangen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) nahm Obama mit seiner Frau Michelle am „National Prayer Service“ teil, dem Gottesdienst zum Start der Legislaturperiode.

Den Höhepunkt hatten die Feiern mit Obamas Vereidigung und Antrittsrede vor dem Kapitol erreicht. In seiner Ansprache zeigte er sich nach dem übereinstimmenden Urteil von Experten kämpferisch und liberal. Er mahnte soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit an, setzte sich für Maßnahmen zum Klimawandel und für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Außerdem will er die Waffengesetze verschärfen. Kommentatoren sprachen von einer ungewöhnlich konkreten Antrittsrede.

„Ein selbstsicherer Präsident Obama“ habe direkte Verbindungen zwischen den Ursprüngen der Republik und den „am meisten irritierenden politischen Fragen des Tages“ gezogen, kommentierte die „Washington Post“ am Dienstag Obamas Rede. Er habe versucht, persönliche Zurückhaltung abzustreifen und ein politisches Patt zu überwinden, die früher seine Ambitionen behindert hätten. Jetzt stehe Obama in Kongress und Senat ein „ernster Kampf“ bevor, zumal die Republikaner Obamas Agenda „bestenfalls als Ablenkung von wichtigen Sorgen“ betrachteten.

Auch die „New York Times“ sagte ein hartes Ringen Obamas mit den Republikanern voraus. Statt ein Ende „belangloser Klagen“ zu erklären, wie er es bei der Vereidigung 2009 getan hat, hat er die Republikaner jetzt aufgefordert, ihre feste Opposition gegen seine Agenda aufzugeben“, schrieb das Blatt am Dienstag. „Wir müssen Entscheidungen treffen, und wir können uns keine Verzögerungen erlauben“, hatte Obama in seiner Rede hervorgehoben.

Als erste Herausforderung muss Obama in dem von Republikanern kontrollierten Abgeordnetenhaus akute Haushaltsprobleme lösen. Auf massiven Widerstand stößt er auch mit Vorschlägen für Verschärfungen der US-Waffengesetze als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown.

Am Mittwoch sagt Außenministerin Clinton erstmals vor dem Ausschuss des US-Kongresses zum Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aus. Die Anhörung soll die Hintergründe der Attacke aufklären, bei der am 11. September vier Amerikaner, darunter auch der Botschafter Christopher Stevens, ermordet worden waren.

Am Donnerstag beginnt das Bestätigungsverfahren für Clintons Nachbesetzung John Kerry. Es wird erwartet, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat problemlos durch den Kongress bestätigt wird. Der designierte Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte jedoch bei Republikanern stärkere Widerstände ausgelöst. In ihren Augen ist Hagel zu freundlich gegenüber dem Iran und zu kritisch gegenüber Israel. Hagels Anhörung soll am 31. Januar beginnen.

dpa

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