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Politik Barack Obama glaubt weiter an Kompromiss im Haushaltsstreit
Mehr Welt Politik Barack Obama glaubt weiter an Kompromiss im Haushaltsstreit
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08:06 22.12.2012
US-Präsident Barack Obama glaubt weiter an einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern. Quelle: dpa
Washington

Die Fiskalklippe ist eine Kombination aus Steuererhöhungen für alle und drastischen Ausgabenkürzungen, die ab Januar automatischen droht, wenn sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defizitabbau einigt. Experten warnen, dass dies die USA in eine Rezession stürzen und auch die Weltkonjunktur beeinflussen würde.

Obama signalisierte seine Bereitschaft zu einer Lösung auch in mehreren Schritten. Wichtig sei zunächst, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden, die ohne Kompromiss zum Jahresende auslaufen.

Umstritten ist hauptsächlich, ob Reichere künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt Anhebungen ab einer Million Dollar angeboten.

Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass Radikal-Konservative in der Partei jegliche Steuererhöhungen ablehnen. So hatte Boehner am Donnerstag auch eine geplante Abstimmung über seinen Steuerplan im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus in letzter Minute abblasen müssen, weil er keine Mehrheit dafür erhalten hätte.

Obama rief die Kongressmitglieder dazu auf, die Weihnachtstage daheim auch zum Nachdenken über die Notwendigkeit zu raschem Handeln zu nutzen. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte der Demokrat. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

Obama selbst reiste am Freitagabend mit seiner Familie nach Hawaii ab. Entgegen seinen ursprünglichen Ferienplänen will er aber wegen des ungelösten Haushaltsstreits gleich nach Weihnachten wieder ins Weiße Haus zurückkehren.

dpa

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