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Politik Ban scheitert in Birma mit Bitte um Besuch bei Suu Kyi
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11:33 05.07.2009
Scheiterte mit der Bitte um einen Besuch bei Suu Kyi: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Scheiterte mit der Bitte um einen Besuch bei Suu Kyi: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Quelle: Pornchai Kittiwongsakul/AFP
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Nach einem weiteren Treffen mit dem Militärherrscher General Than Shwe zeigte sich Ban „sehr enttäuscht“, ein Sprecher von Suu Kyis Partei bezeichnete das gescheiterte Treffen am Sonntag als „großen Verlust“.

Die Entscheidung der birmanischen Militärführung sei ein „Rückschlag für die internationale Gemeinschaft und eine verpasste Chance“ für das südostasiatische Land, sagte Ban am Sonnabend nach dem Gespräch mit Than Shwe am Regierungssitz in der abgelegenen Dschungelstadt Naypyidaw. Als Begründung für das verweigerte Treffen habe der Junta-Chef den laufenden Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin angeführt.

Die birmanische Führung wolle den Eindruck vermeiden, dass sie im Fall Suu Kyi von der UNO unter Druck gesetzt werde, sagte Ban. Die 64-jährige Oppositionsführerin steht wegen angeblicher Verstöße gegen die Auflagen ihres Hausarrests derzeit vor Gericht. Sie hatte vor einigen Wochen Besuch von einem US-Bürger erhalten, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war.

Ban sei bei seinem Besuch nicht alles gelungen, was er sich vorgenommen habe, sagte der Sprecher von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Nyan Win, der im Prozess auch einer ihrer Verteidiger ist. Er wolle die Reise des UN-Generalsekretärs aber auch nicht als „Fehlschlag“ bezeichnen, da Details über Bans Gespräch mit General Than Shwe nicht bekannt seien.

Ban verteidigte seine zweitägige Reise gegen die Kritik von Menschenrechtlern, die befürchteten, dass die Junta den Besuch zu Propagandazwecken ausschlachtet. Die Treffen mit Than Shwe hätten ihm ermöglicht, „sehr offen“ die Sorgen der internationalen Gemeinschaft anzusprechen, sagte der UN-Generalsekretär.

Ban verwies zudem darauf, dass die birmanische Führung seine weiteren Reformvorschläge und die Forderungen nach der Freilassung der rund 2000 politischen Gefangenen nicht von vornherein zurückgewiesen habe. „Ich glaube, sie werden darüber ernsthaft nachdenken“, sagte er. Er gehe davon aus, dass einige Gefangene vor den für 2010 angekündigten Wahlen freigelassen würden.

Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Naypyidaw besuchte Ban die Regionen, die im Mai vergangenen Jahres von dem Wirbelsturm „Nargis“ verwüstet worden waren. Der Sturm war über das Irrawaddy-Delta im Südosten des Landes und die Gegend um die Hauptstadt Rangun hinweggezogen. Mehr als 138.000 Menschen kamen durch das Unwetter ums Leben oder gelten seitdem als vermisst.

Der britische Premierminister Gordon Brown brachte unterdessen weitere Strafmaßnahmen gegen Birmas Militärregierung ins Spiel. Zusätzliche Sanktionen seien dann erforderlich, wenn die Junta sich weiter „halsstarrig“ zeige, erklärte Brown am Sonnabend. Mit ihrer Weigerung, ein Treffen Bans mit Suu Kyi zuzulassen, habe die Junta den Prinzipien von „humanitärer Unterstützung, demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten“ eine Absage erteilt.

afp