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Politik Bahn gibt grünes Licht für Stuttgart-21-Weiterbau
Mehr Welt Politik Bahn gibt grünes Licht für Stuttgart-21-Weiterbau
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16:36 05.03.2013
Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll weitergebaut werden.
Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Quelle: dpa
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Stuttgart

Wir haben uns in mehreren Workshops sowie Dutzenden von Gesprächen und Arbeitstreffen ein umfassendes Bild über den Stand des Projektes verschafft und uns ein unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt", sagte der Aufsichratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. Die Entmachtung des Vorstands durch einen Projektausschuss ist offenbar vom Tisch. Schließlich will der Bahnvorstand selbst eine Projektgesellschaft mit einem entsprechenden Beirat gründen. Von Seiten des Aufsichtsrats hieß es lediglich, man nehme das zur Kenntnis.

Mit dem Beschluss geht die Bahn erstmal in Vorleistung. Ursprünglich wollte man versuchen, einen Teil der Mehrkosten bei dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart anzulasten. Jetzt hieß es lediglich, man werde eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einfordern und "notfalls auch gerichtlich durchsetzen". Die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich im Januar geweigert, entsprechende Mehrkosten zu übernehmen. Die Bahn hatte argumentiert, dass ein Teil der Mehrkosten - beispielsweise durch schleppende Genehmigungsverfahren - nicht von ihr zu vertreten sei. Zuletzt hatte es erheblichen Zoff in der rot-grünen Landesregierung gegeben, da Kretschmann seine Bereitschaft bekundet hatte, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg zu verhandeln. Das war aber in dem Beschluss des Aufsichtsrates scheinbar kein Thema mehr.

Bei der Grünen-Opposition im Bundestag stieß der Beschluss des Aufsichtsrates auf Unverständnis. Er sei aber zu erwarten gewesen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe aus machttaktischen Gründen dem Aufsichtsrat gesagt, er solle für den Weiterbau stimmen. Er glaube aber, dass man schon in wenigen Wochen über weitere Kostensteigerungen diskutieren werde. Schließlich sei, anders als bei der Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen, die Kostenexplosion mit einer mehr als Verdoppelung der Kosten schon vor Baubeginn aufgetreten.Hofreiter schlug vor, das Projekt zu beenden oder zumindest die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes abzuwarten.

Im Vorfeld hatten Stuttgart21-Gegner vor dem Bahntower demonstriert und einer als Merkel verkleideten Demonstrantin ein dickes Buch mit mehr als 100.000 Untschriften überreicht. Die Kosten würden auf jeden Fall zweistellig, sagte der Vorsitzende der "Gesellschaft Kultur des Friedens", die Teil der Protestbewegung ist, Henning Zierock.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

04.03.2013
04.03.2013