Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Babis und die Pandora Papers: Tschechischer Regierungschef kämpft um Wiederwahl
Mehr Welt Politik Babis und die Pandora Papers: Tschechischer Regierungschef kämpft um Wiederwahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:01 07.10.2021
Andrej Babis, Regierungschef von Tschechien (Archivbild)
Andrej Babis, Regierungschef von Tschechien (Archivbild) Quelle: imago images/ZUMA Wire
Anzeige
Prag

Als der Multimilliardär Andrej Babis vor zehn Jahren in die tschechische Politik ging, trat er mit dem Versprechen an, mit der Korruption im Land aufzuräumen. „Wir sind nicht wie die anderen“, lautet bis heute sein Mantra. Doch kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien an diesem Freitag und Samstag hat den Regierungschef eine heikle Finanzaffäre in Erklärungsnot gebracht.

Babis soll im Jahr 2009 über ein intransparentes Offshore-Konstrukt mit mehreren Briefkastenfirmen ein Château mit einem großen Anwesen in Frankreich erworben haben. Das berichtet das internationale Journalistenkonsortiums ICIJ unter Berufung auf die sogenannten „Pandora Papers“. Babis weist die Vorwürfe, er habe etwas zu verbergen, sofort entschieden zurück: „Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert“, sagt der 67-Jährige im TV-Sender Prima.

Die tschechische Polizeieinheit für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen kündigt indes an, die Informationen aus den „Pandora Papers“ zu prüfen. Die Opposition fordert Aufklärung. „Das trägt Anzeichen von Korruption“, sagt der Chef der Piraten-Partei, Ivan Bartos.

Babis befindet sich im Wahlkampf-Endspurt

Seinen Wahlkampf-Endspurt dürfte sich Babis ganz anders vorgestellt haben. Erst vor wenigen Tagen holte sich der Gründer der populistischen Partei ANO Schützenhilfe aus Ungarn. Mit seinem rechtsgerichteten Kollegen Viktor Orban besuchte Babis seinen Wahlkreis in Usti nad Labem (Aussig an der Elbe).

In der Industriestadt nahe der Grenze zu Sachsen warnten beide Politiker vor den Gefahren, die Migration mit sich bringe. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Millionen Menschen aus Afghanistan hierher strömen werden“, sagte Orban im Fernsehen. Babis lobte den umstrittenen Grenzzaun im Süden Ungarns: „Wenn es diesen Zaun nicht gäbe, dann würde der kürzeste Weg zu Sozialleistungen in Deutschland über Tschechien führen.“

Mehr zum Thema

Das Dilemma der Briefkastenfirmen: „Nicht illegal, sondern nur nicht verboten“

Reaktion auf Pandora-Papers: Weber fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen

Die strukturschwachen Randregionen Tschechiens könnten die zweitägige Wahl zum Abgeordnetenhaus am Freitag und Samstag entscheiden. Letzte Umfragen sehen zwar Babis als Favoriten - doch es könnte knapp werden. Der Agentur Kantar zufolge würde die ANO auf 24,5 Prozent der Stimmen kommen. Die konservative Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 23 Prozent und das Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 20,5 Prozent sind dicht auf den Fersen.

Gegen Piraten und Bürgermeister schlägt Babis besonders aggressive Töne an. Sie eiferten für ein „muslimisches Europa“ und wollten Migranten in Wohnungen und Datschen zwangseinquartieren, behauptet der 67-Jährige. Vit Rakusan, der zur Doppelspitze des Oppositionsbündnisses gehört, wirft Babis vor, imaginäre Bedrohungen heraufzubeschwören. „Wir sind ein Land, in dem seit der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg kaum Fremde leben“, sagt der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei.

Mehr als 30.000 Corona-Tote

Noch im Frühjahr hatte die Corona-Pandemie für ein Umfragetief der Regierungsparteien gesorgt. Kritiker machten die wechselhafte Politik des Kabinetts für die mehr als 30.000 Pandemie-Toten mitverantwortlich. Babis bemüht sich hingegen, die Impfkampagne als seinen Erfolg darzustellen - und lässt sich die dritte Spritze geben. Mehr als die Hälfte der 10,7 Millionen Einwohner sind vollständig geschützt.

In den europäischen Hauptstädten dürfte der Ausgang der Parlamentswahl aufmerksam verfolgt werden. Denn sie entscheidet darüber, wer das Land während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 lenken wird. Gerade erst hat sich Babis öffentlich gegen ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestellt, wie es Brüssel fordert. Doch das sei Wahlkampfrhetorik, meint der Politologe Josef Mlejnek.

Mehr zum Thema

Bundesregierung: Pandora-Papers sind Ansporn für Kampf gegen Steuerbetrug

Geleakte Steuerdaten: Britischer Ex-Premier Tony Blair sparte 312.000 Pfund beim Immobilienkauf

„Okay, bye“: So reagiert Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis auf Vorwürfe aus den Pandora-Papers

Welche Folgen könnten die Enthüllungen aus den „Pandora Papers“ für den Wahlausgang haben? Mlejnek zeigt sich skeptisch: „Die ANO-Bewegung hat einen relativ harten Kern an Wählern, die Babis treu bleiben und seine Erklärungen akzeptieren werden.“ Bisher unentschlossene Wähler, so seine Befürchtung, könnten sich verstärkt Parteien am rechten oder linken Rand zuwenden.

Nicht die erste Finanzaffäre für Babis

Für Babis ist es nicht die erste Finanzaffäre: Ermittelt wird gegen den gebürtigen Slowaken wegen mutmaßlicher Erschleichung von EU-Subventionen. Zudem hat die EU-Kommission Fördergeldzahlungen an die von ihm gegründete Agrofert-Firmenholding ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, Babis stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt. Manche Kritiker fordern gar, ihn von EU-Gipfeln auszuschließen.

Mehr zum Thema

Pandora-Papers – Die wichtigsten Fakten zu den Daten aus Steueroasen

„Pandora Papers“: Geleakte Papiere enthüllen Geschäfte mit Briefkastenfirmen – Datensatz mit Namen von Hunderten Politikern

Piraten-Chef Ivan Bartos zeigt sich bei Wahlkampfauftritten kämpferisch: „Ich will nicht, dass in diesem Land ein Oligarch regiert.“ Doch an einem lauen Herbstabend lässt der Oppositionspolitiker seine lässige Seite zum Vorschein kommen. In der historischen Prager Altstadt packt er sein Akkordeon aus. Bartos, der Dreadlocks trägt und einen Doktortitel in Informatik hat, stimmt ein Lied an. „Die Musik spielt und der Tanz beginnt“, schallt es im Laternenlicht über die Nationalallee.

RND/dpa

Der Artikel "Babis und die Pandora Papers: Tschechischer Regierungschef kämpft um Wiederwahl" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.