Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik BND-Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab
Mehr Welt Politik BND-Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:46 18.06.2009
Das Archivfoto zeigt Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Befragung durch den Ausschuss. Quelle: Axel Schmidt/ddp

Das Bundestagsgremium verabschiedete einen über tausend Seiten starken Bericht zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Anti-Terrorismus-Kampf und im Irak-Krieg. Ein Fehlverhalten des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei daraus nicht zu ersehen, sagte SPD-Obmann Michael Hartmann vor Journalisten in Berlin.

Nach Ansicht des Grünen-Obmanns Hans-Christian Ströbele ergibt sich aus den ermittelten Fakten dagegen eine klare politische Verantwortung Steinmeiers für die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003. Es sei schriftlich dokumentiert, dass der BND auch Informationen über militärische Ziele an die USA weitergegeben habe, obwohl die rot-grüne Regierung sich damals gegen den Krieg ausgesprochen hatte.

Außerdem sei Steinmeier politisch dafür verantwortlich, dass der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz weitere vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo sitzen musste, obwohl ihn sowohl die USA als auch deutsche Befrager für ungefährlich hielten, sagte Ströbele vor Journalisten in Berlin.

afp

Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten im Iran haben beim Wächterrat eine Beschwerde wegen 646 Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang eingelegt.

18.06.2009

Nach dem Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden im Internet veröffentlicht.

18.06.2009

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat keine Chancen auf eine zweite Amtszeit - zumindest wenn es nach einer Internet-Befragung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft geht.

18.06.2009