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Politik BND-Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab
Mehr Welt Politik BND-Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab
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14:46 18.06.2009
Das Archivfoto zeigt Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Befragung durch den Ausschuss. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Das Bundestagsgremium verabschiedete einen über tausend Seiten starken Bericht zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Anti-Terrorismus-Kampf und im Irak-Krieg. Ein Fehlverhalten des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei daraus nicht zu ersehen, sagte SPD-Obmann Michael Hartmann vor Journalisten in Berlin.

Nach Ansicht des Grünen-Obmanns Hans-Christian Ströbele ergibt sich aus den ermittelten Fakten dagegen eine klare politische Verantwortung Steinmeiers für die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003. Es sei schriftlich dokumentiert, dass der BND auch Informationen über militärische Ziele an die USA weitergegeben habe, obwohl die rot-grüne Regierung sich damals gegen den Krieg ausgesprochen hatte.

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Außerdem sei Steinmeier politisch dafür verantwortlich, dass der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz weitere vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo sitzen musste, obwohl ihn sowohl die USA als auch deutsche Befrager für ungefährlich hielten, sagte Ströbele vor Journalisten in Berlin.

afp