Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik BND-Ausschuss legt Bericht vor
Mehr Welt Politik BND-Ausschuss legt Bericht vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:09 19.06.2009
Außenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: Michael Gottschalk/ddp

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als kärglich. Die Opposition bewertete die Arbeit des Gremiums dagegen als Erfolg und kritisierte ebenso wie die Union insbesondere die damalige Rolle des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Riesenaufwand des Ausschusses stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, sagte Kauder in Berlin. Dabei kritisierte er die Effizienz und das Tempo des Verfahrens. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei schwieriger als in einem Strafverfahren gewesen: „Wir müssen versuchen, mit den Ressourcen, die wir haben, sparsamer umzugehen und das Verfahren und die Abläufe zügiger zu gestalten.“ Aus diesem Grund sprach er sich für eine Stärkung der Rechte des Ausschussvorsitzenden aus.

Die Obleute der Fraktionen widersprachen dem Vorsitzenden und sagten, der Ausschuss habe durchaus Ergebnisse gezeigt. Mit Ausnahme des SPD-Obmanns Michael Hartmann sahen sie sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes die Verantwortung für die Vermittlung militärischer Sachverhalte an die USA im Krieg gegen den Irak in den Jahren 2002 und 2003 trage.

Nach den Worten der Unions-Ausschussobfrau Kristina Köhler (CDU) brach Steinmeier seine Vorgabe, keine operativ-militärischen Informationen an die USA zu liefern. Damit habe er sich „unglaubwürdig“ verhalten. Von den BND-Meldungen an die USA hätten sich nur 9,5 Prozent auf sogenannte „Non-Targets“ wie Krankenhäuser oder Schulen bezogen. Dafür seien aber knapp 75 Prozent der Informationen von militärischer Relevanz gewesen. 30,5 Prozent hätten sich direkt auf militärische Sachverhalte bezogen.

Auch FDP-Obmann Max Stadler kritisierte die Haltung der damaligen Bundesregierung gegenüber den USA. Die aktive Geheimdienstarbeit durch eigens in Bagdad platzierte Agenten sei weit über die Bündnisverpflichtungen Deutschlands hinausgegangen, sagte Stadler und warf der rot-grünen Regierung eine indirekte Beteiligung am Irak-Krieg vor.

Auch im Falle des in Guantanamo inhaftierten Deutschen Murat Kurnaz warfen die Vertreter der Oppositionsparteien Steinmeier Versagen vor: „Das damalige Kanzleramt hat sich nicht ernsthaft um die Freilassung Kurnaz’ bemüht, sondern die Bemühungen eher behindert“, sagte Köhler. SPD-Obmann Hartmann wies die Vorwürfe zurück. Die rot-grüne Bundesregierung habe militärische Operationen im Irak weder unterstützt noch jemals eine rote Linie überschritten, sagte der SPD-Politiker.

ddp

Nach knapp zwei Jahren Stillstand darf das Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein wieder ans Netz gehen. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht genehmigte am Freitag einen entsprechenden Antrag des Anlagenbetreibers Vattenfall Europe.

19.06.2009

Trotz der ablehnenden Haltung des Vatikans hält die traditionalistische Piusbruderschaft an den für 27. Juni geplanten Priesterweihen in Zaitzkofen in der Oberpfalz fest.

19.06.2009

Ein Jahr nach dem vorläufigen Scheitern des EU-Reformvertrages in Irland gibt es neue Hoffnungen. Mit weitreichenden Garantien für Irland machte der EU-Gipfel in Brüssel am Freitag den Weg frei für ein zweites Referendum auf der grünen Insel.

19.06.2009