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Politik BKA darf Neonazi-Feindeslisten unter Verschluss halten
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07:12 20.08.2019
Die Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen bleiben unter Verschluss - vorerst.
Wiesbaden

Das Bundeskriminalamt (BKA) muss Namenslisten, die von Rechtsextremisten zusammengestellt wurden, nicht veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag entschieden. Das Verfahren wird damit eingestellt.

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott vom Portal „FragDenStaat“ hatte die Veröffentlichung einer Datensammlung mit rund 25.000 Namen gefordert. Die Liste, die auch Telefonnummern und Adressen enthielt, war als „Feindesliste“ bekannt geworden, weil Rechtsextreme darauf möglicherweise ihre künftigen Opfer notierten. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Daten seit 2011 bei Razzien und Festnahmen gefunden. Betroffen waren rechte Extremisten und sogenannte Prepper, die sich auf den Zusammenbruch der stattlichen Ordnung vorbereiten.

Semsrott: Alle Betroffenen sollen davon erfahren

Seit Bekanntwerden der Liste ist umstritten, wer die auf den Listen vermerkte Frauen und Männer informiert - lediglich drei hat die Abteilung Sicherheitsgruppe des BKA 2017 in Kenntnis gesetzt. Dabei habe es sich um Personen aus dem Zeugenschutzprogramm gehandelt. Semsrott will, dass alle Betroffenen davon erfahren. Auf den Listen stünden Tausende Personen, „die vom BKA alleingelassen werden“, sagte er vor Beginn der Verhandlung. „Das ist höchst verantwortungslos.“ Die Prepper-Gruppe mit dem Namen Nordkreuz habe geplant, die Gelisteten an einem Tag X zu eliminieren.

Der Kläger wollte vor Gericht erzwingen, dass alle Namen an die Öffentlichkeit gelangen und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass jedem Bürger erlaubt, zu bestimmten Daten Zugang zu bekommen. Ein BKA-Vertreter verwies allerdings auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesantwalt. Dieser Begründung folgte Richter Hans-Hermann Schild. Wenn das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft handle und die Listen Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens seien, bestehe kein Anspruch auf Herausgabe nach Informationsfreiheitsgesetz.

Behörde hat Journalisten nicht klar informiert

Dennoch machte der Richter deutlich, dass er mit der Informationspolitik des BKA nicht zufrieden ist: In der Kommunikation mit dem Journalisten habe die Behörde „rumgeeiert“, die Schreiben seien „nebulös“ und bestenfalls „semiprofessionell“ gewesen. Der Anwalt des Klägers sagte, dass in der ganzen Korrespondenz zwischen Semsrott und BKA nie die Rede von einem Generalbundesanwalt gewesen sei. Das BKA muss daher die Hälfte der Verfahrens- und Gerichtskosten tragen. Dem Kläger riet Schild, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen: „Da haben Sie viel größere Chancen.“

Semsrott sieht die Niederlage dennoch als Erfolg. Der öffentliche Druck sei inzwischen so groß, dass sich etwas bewege. „Das BKA schiebt die Verantwortung für den Umgang mit den Listen von sich“, sagte der Journalist. „Aber wir werden eine Stelle finden, die sich verantwortlich fühlt.“

Noch vor der Landtagswahl in Sachsen und ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. kann der Prozess beendet werden. Die Anwälte von Alaa S. werden wahrscheinlich auf Freispruch plädieren.

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