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Politik BGH hebt Freispruch nach Tod in Polizeizelle auf
Mehr Welt Politik BGH hebt Freispruch nach Tod in Polizeizelle auf
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22:19 07.01.2010
Der Brandsachverständige Klaus Steinbach bereitet am 25. April 2008 im Feuerwehrinstitut in Heyrothsberge bei Magdeburg einen Versuch zur Rekonstruktion des Brandes vor. Quelle: ap (Archiv)
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Andreas S. war wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt angeklagt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau. Die neue Verhandlung wird vor dem Landgericht Magdeburg stattfinden.

Polizisten hatten den 23-jährigen Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Ausnüchterungszelle an Händen und Füßen gefesselt sowie ans Bett fixiert. Trotzdem soll er mit einem Feuerzeug den Matratzenüberzug geöffnet und die Schaumstoffmatte angezündet haben.

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Der Dienstgruppenleiter Andreas S. hielt das Signal des Rauchmelders angeblich für einen Fehlalarm und schaltete es ab. Er telefonierte mit seinem Vorgesetzten. Als der Alarm wieder losging, machte er sich auf den Weg zu den Zellen, kehrte aber um, weil er den Fußfesselschlüssel holen wollte. Jalloh starb laut BGH innerhalb von zwei Minuten an einem tödlichen Inhalationsschock.

Die Staatsanwaltschaft hielt den Polizisten für schuldig und forderte eine Geldstrafe von 4800 Euro. Das Landgericht war jedoch am 8. Dezember 2008 zum Schluss gekommen, dass der Polizist den Tod auch dann nicht hätte verhindern können, wenn er schon den ersten Alarm ernst genommen hätte.

Daran äußerte der BGH nun Zweifel. Die Vorsitzende des Vierten Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, erklärte, es sei schwer vorstellbar, dass Jalloh nicht geschrien habe, wie dies alle Polizisten behauptet hatten.

Mit der Aufhebung des Urteils hat die Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage Erfolg. Der BGH sieht wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung des Landgerichts. Der zeitliche Ablauf sei nicht aufgeklärt worden. Auch sei fraglich, ob und wie es Jalloh möglich gewesen sein könnte, den Brand zu legen. Die Zweifel sprächen aber nicht zwingend dafür, dass der Brand von Dritten, also einem Polizisten, gelegt wurde. Jedenfalls hätte der Dienstgruppenleiter laut BGH beim ersten Alarm unverzüglich nachsehen müssen. Er habe sich nicht pflichtgemäß verhalten. Tepperwien sagte, die Angehörigen des Opfers hätten einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und darauf, dass alles zur Aufklärung getan werde.

Wie der neue Prozess ausgeht, hält Tepperwien für völlig offen. „Es kann sein, dass sich die Lücken in der bisherigen Beweisführung schließen lassen, oder es stellt sich heraus, dass sich das Geschehen doch anders zugetragen haben muss“, so die BGH-Richterin. Möglicherweise lasse sich der Sachverhalt auch gar nicht mehr ausreichend aufklären. „Dann gilt der Grundsatz ,im Zweifel für den Angeklagten‘ – auch wenn der Angeklagte ein Polizist ist.“ Sie versuchte damit die Erwartung bei den Freunden Oury Jallohs zu dämpfen, dass ein neuer Prozess automatisch zu einer Verurteilung führen müsse.

Offen sprach Tepperwien gestern auch die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Dessauer Polizei an. Diese könne einen rechtsstaatlichen Prozess aber nicht verhindern. „Dass Angeklagte und Zeugen lügen, ist schließlich das tägliche Brot des Strafrichters“.

Eine internationale Beobachtergruppe hatte den Prozess in Dessau verfolgt. Sprecher hatten der Polizei Rassismus und „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.

von Reinhard Urschel und Ursula Knapp (AP)