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Politik BGH erlaubt Stammzellen-Patente mit Einschränkung
Mehr Welt Politik BGH erlaubt Stammzellen-Patente mit Einschränkung
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16:23 27.11.2012
Der BGH verhandelt über ein umstrittenes Stammzellen-Patent. Quelle: dpa
Karlsruhe

Es geht dabei um ein deutsches Patent auf Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen  gewonnen werden, sowie auf das Verfahren zur Gewinnung dieser sogenannten neuronalen Vorläuferzellen. Der 10. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe will am Nachmittag seine Entscheidung verkünden. Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck sagte, es sei die Frage, ob menschliche embryonale Stammzellen überhaupt ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen werden könnten. Die Anwälte von Brüstle behaupten dies und verwiesen auf neuere Veröffentlichungen. Meier-Beck betonte jedoch, das 1999 erteilte Patent gehe noch „selber von Embryonenzerstörung aus“.

Es könnte damit möglicherweise einen „Anreiz zum Embryonenverbrauch“ setzen. Das Bundespatentgericht hatte das Patent im Dezember 2006 für nichtig erklärt. Der BGH hatte bereits vor drei Jahren über die Berufung des Neurobiologen verhandelt, dann aber die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte dann im Oktober 2011 entschieden, dass aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen nicht patentiert werden dürften. Die Menschenwürde verbiete den rechtlichen Schutz einer Erfindung, wenn diese die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordere. Geklagt hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Brüstle sagte nach der BGH-Verhandlung, es gehe hier um eine Entscheidung über ein „Signalpatent“, die Auswirkungen auf 130 ähnliche Patente in Europa haben dürfte.

dapd

Das Urteil

Methoden zur Nutzung embryonaler Stammzellen können patentiert werden, wenn dafür keine menschlichen Embryonen getötet werden müssen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Damit errang ein Stammzellforscher der Universität Bonn einen Teilerfolg in der Revision gegen eine Klage der Umweltorganisation Greenpeace (Az.: X ZR 58/07). Greenpeace hatte gefordert, das Patent auf Zellen aus embryonalen Stammzellen komplett für nichtig zu erklären. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2011 entschieden, dass Patente nicht zulässig sind, wenn für die jeweilige Methode zuvor menschliche Embryonen verwendet oder zerstört werden müssen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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