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Politik BDI-Hauptgeschäftsführer tritt nach Brüderle-Affäre zurück
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17:47 25.03.2011
Werner Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat personelle Konsequenzen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt seinen Job zum Monatsende auf eigenen Wunsch zur Verfügung. Die Opposition sprach von einem Bauernopfer.

Schnappauf wird angelastet, dass Äußerungen Brüderles aus einer vertraulichen Runde an die Öffentlichkeit kamen. Bei dem internen Gespräch mit der BDI-Führung soll Brüderle gesagt haben, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Dies hatte die Bundesregierung immer bestritten. Der BDI sprach anschließend von einem Protokollfehler.

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„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“, sagte Schnappauf am Freitag. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte: „Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit.“ Die Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dieter Schweer und Stefan Mair, übernehmen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte zum Rücktritt Schnappaufs: „Früher flog einer raus, wenn er das Protokoll gefälscht hat. Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat.“ Und mit Blick auf die Bundesregierung ergänzte er: „Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einem „reinen Bauernopfer“.

Für den Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, lässt der Rücktritt des BDI-Hauptgeschäftsführers „nur einen Schluss zu: Brüderles Geständnis, dass das schwarz-gelbe Atom-Moratorium nur der Wahltaktik geschuldet ist, war mitnichten ein Protokollfehler, sondern die reine Wahrheit“.

Die Grünen sehen das ähnlich: „Hier scheitert die Dusseligkeit des BDI-Geschäftsführers an der Hinterzimmer-Kungelei des Ministers“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zu „Handelsblatt Online“. „Das Bauernopfer Schnappauf muss gehen, weil Brüderle aussprach, was jeder sowieso schon wusste: Merkels Atom-Moratorium ist ein Wahlkampftrick.“

Schleswig-Holsteins Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) forderte Brüderle in einem offenen Brief zu „Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger“ auf. „Es wäre jetzt Ihre Pflicht, folgendes zu erklären: Das Protokoll des BDI stellt meine Aussagen richtig dar und der BDI-Hauptgeschäftsführers Schnappauf ist fälschlich beschuldigt worden“, zitiert das „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) aus dem Schreiben.

Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft bedauerte den Rücktritt Schnappaufs. Präsident Mario Ohoven sagte im MDR, er finde den Rücktritt „sehr schade“. Schnappauf habe hervorragende Arbeit geleistet.

dpa