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Politik Ausweisung von Roma: Brüssel mit Verfahren gegen Frankreich
Mehr Welt Politik Ausweisung von Roma: Brüssel mit Verfahren gegen Frankreich
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13:32 14.09.2010
Brüssel mit Verfahren gegen Frankreich.
Brüssel mit Verfahren gegen Frankreich. Quelle: dpa
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Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich nun direkt an. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission bereite zwei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor. Eine Entscheidung solle in den nächsten zwei Wochen fallen. „Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und wird über die Einhaltung wachen.“ In den Verfahren soll Paris unter anderem die Verletzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs vorgeworfen werden.

dpa

14.09.2010
14.09.2010