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Politik Außer Kontrolle: Corona-Pandemie zeigt Deutschlands Schwächen
Mehr Welt Politik Außer Kontrolle: Corona-Pandemie zeigt Deutschlands Schwächen
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17:48 17.06.2021
Eine Frau setzt eine FFP2-Maske auf.
Eine Frau setzt eine FFP2-Maske auf. Quelle: imago images/photothek
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Berlin

Mit der Corona-Pandemie sind viele Schwächen in Deutschland sichtbar geworden. In der Bildung, bei der Digitalisierung, im Gesundheitswesen. Die bitterste Lehre aber ist diese: Die Gesellschaft hat in der Notlage nicht zusammengehalten.

Es ist zwar jeweils der deutlich kleinere Teil der Politik, Unternehmen und Bevölkerung, der betrogen und gelogen und sich am Elend bereichert hat.

Aber es ist eine Unwucht im Land entstanden, nicht nur ein Misstrauen der Bürger in den Staat, sondern auch des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger. Denn das Ausmaß an krimineller Energie und korruptem Potenzial, mit dem schnelle und unbürokratische Zahlungen zu Unrecht eingesackt wurden, ist erschreckend hoch.

Deutschland ist ohnehin schon völlig überbürokratisiert

Die Folge wird sein, dass das ohnehin schon völlig überbürokratisierte Deutschland genau auf diesem Pfad weiter taumeln wird: Kontrolle und Prüfung. Das muss verhindert werden, weil es das Land lähmt. Statt mehr Nachweisen und Belegen brauchen wir größere Spielräume. Und das bedeutet: Verantwortung für sich und andere und die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen und eine der Krise angemessene Kritikkultur zu entwickeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bei der Maskenbeschaffung nicht aufs Geld geachtet, sondern sie in Massen bestellt und Apothekern für einige Wochen irrwitzig überhöhte Preise gezahlt. Dafür wird er vom Bundesrechnungshof nun kritisiert.

Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbestellung sehr wohl aufs Geld geachtet und die Vakzine nicht in Massen bestellt. Brüssel und letztlich auch Spahn wurden scharf dafür kritisiert, als man sah, wie sich die USA und Großbritannien mit Impfstoff (auch aus Deutschland) für die eigene Bevölkerung eindeckten – koste es, was es wolle. Das einleuchtende Argument: Wir geben Hunderte Milliarden Euro für die Bekämpfung von Corona aus und sparen ausgerechnet am lebensrettenden Impfstoff.

FFP2-Masken waren lange Mangelware in Deutschland

Masken, vor allem FFP2-Masken, waren lange Mangelware in Deutschland. So sehr, dass die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie allen Ernstes behauptete, sie schützten gar nicht richtig und seien deswegen nicht zwingend – so wurde der spärlich vorhandene Mund-Nasen-Schutz für das Klinikpersonal gesichert. Was Vertrauen betrifft, wiegt eine solche Irreführung mindestens so schwer wie die Vergeudung von Steuergeld.

Allerdings: Hätte Spahn aus Kostengründen auf Maskenlieferungen verzichtet und versucht, in der Notlage einen besseren Preis auszuhandeln, wäre ihm vorgeworfen worden, dass wir Hunderte Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung ausgeben und ausgerechnet an Schutzausrüstung für die Menschen sparen.

Der Bundesrechnungshof stellt nun auch infrage, ob es wirtschaftlich sei, einen Vorrat an Schutzmasken anzulegen – sie verfallen nach ein bis drei Jahren. Nach den Erfahrungen mit Corona kann man nur sagen: Was denn sonst? Man konnte es doch gar nicht fassen, dass Deutschland blank dastand und jeder noch so schwierige und teure Weg gesucht wurde, um die eigenen Bürger damit zu versorgen.

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Es ist richtig und nötig, Fehler und Versäumnisse der Regierung aufzudecken und daraus zu lernen. Und genauso nötig ist es, die Frage zu stellen, wie es um den Anstand in Deutschland bestellt ist, wenn vom Testzentrum bis zu Maskengeschäften getrickst und betrogen wird. Da ist etwas außer Kontrolle geraten. In einem Land, dem lange der Ruf der Korrektheit vorauseilte. Der darf nicht verspielt werden. Corona bietet da eine Chance der inneren Überprüfung.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Außer Kontrolle: Corona-Pandemie zeigt Deutschlands Schwächen " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.