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Politik Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion kündigt Rückzug an
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16:10 20.02.2020
Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Debatte. Quelle: picture alliance/dpa
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Berlin

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat seinen Rückzug angekündigt. “Nach reiflicher Überlegung habe ich die Vorsitzende meines Bezirksverbands in Berlin Pankow, Sandra Brunner, darüber informiert, dass ich mich nicht erneut für ein Bundestagsmandat bewerben werde”, schrieb er in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. “Zugleich erkläre ich auch meinen Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss zum Ende des Monats.”

Liebich fügte hinzu, es sei für ihn “von Anfang an ein zentrales Anliegen” gewesen, “sowohl gegenüber der Bundesregierung, aber auch in den eigenen Reihen doppelte Standards in der internationalen Politik zu bekämpfen. Wie erfolgreich ich darin war, mögen andere beurteilen.”

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Röttgen würdigt Liebich

Das ist offensichtlich eine Anspielung auf seit Jahren einseitig antiamerikanische und Russland- beziehungsweise Putin-freundliche Äußerungen und Aktionen von anderen Außenpolitikerinnen und -politikern der Linken wie Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu und Andrej Hunko. Hunko, der sich unter anderem mit den international geächteten Separatisten in der Ukraine solidarisiert hatte, war erst in der vorigen Woche zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Dies hatte in Teilen der Fraktion für Kopfschütteln gesorgt, aber den Segen der Fraktionsführung. Liebich hatte sich hingegen stets um differenzierte Bewertungen der internationalen Politik bemüht.

Der 47-Jährige, der aus Wismar stammt und zu den Reformern des “Forums Demokratischer Sozialismus” (FDS) um den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zählt, gehört dem Bundestag seit 2009 an und zeigte sich ungeachtet seiner außenpolitischen Frustration in der Mitteilung stolz darauf, den SPD-Politiker Wolfgang Thierse im Berliner Wahlkreis Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee jeweils auf die Plätze verwiesen und bei den Wahlen 2013 und 2017 sein Direktmandat mit wachsendem Abstand zum jeweils Zweitplatzierten von der CDU verteidigt zu haben. Er gehe “ungeschlagen vom Platz”.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bedauerte den Rückzug. “Stefan Liebich wird dem Bundestag als integerer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem Bemühen, die Linksfraktion außenpolitisch auf einen zwar linken, aber nicht ideologischen Kurs zu führen.”

Rückschlag für etwaige Linkskoalition

Der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte dem RND: “Vielen Dank an Stefan Liebich für viele Jahre großen Engagements. Er hat sehr viel für die Reputation der Linksfraktion und linker Politik geleistet – und dafür öfter Prügel einstecken müssen. Mit seiner Entscheidung verlieren Partei und Fraktion ihren kompetentesten Außenpolitiker.”

Höhn sagte weiter: “Das ist ein schwerer Schlag und mehr als bedauerlich. Und es sagt viel über unseren Zustand aus. Die Chancen für Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind heute nicht gerade gestiegen.” Bei SPD und Grünen wird die Außenpolitik der Linken seit jeher kritisch beäugt und als Haupthindernis für eine etwaige Koalition auf Bundesebene betrachtet.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion kündigt Rückzug an" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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