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17:01 26.08.2019
Proteste in Hongkong: Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Quelle: Lui Siu Wai/XinHua/dpa
Berlin

Angesichts der Proteste in Hongkong haben deutsche Außenpolitiker die chinesische Staatsführung zur Mäßigung aufgerufen. „Die Sprache in manchen Pekinger Staatsmedien erinnert mich an die Zeit des Tiananmen-Massakers vor 30 Jahren. Da ist zum Beispiel von Terroristen die Rede. Das klingt sehr bedrohlich", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die EU sollte Peking klarmachen, dass eine Niederschlagung der Bewegung in Hongkong mit Waffengewalt für China hohe politische und ökonomische Kosten mit sich bringen würde.“

Behauptungen chinesischer Parteimedien, „dass die Demokratiebewegung in Hongkong eine anti-chinesische Unabhängigkeitsbewegung sei, die die Souveränität von China bedrohe“, seien nicht richtig, so Bütikofer: "Eine solche Verdrehung behindert die nötige Deeskalierung."

Klare Worte aus dem Europaparlament

Die EU "sollte nicht schweigend zusehen, wie die Vereinbarung zur Rückkehr Hongkongs zu China aus dem Jahr 1997 von der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung in Peking untergraben wird“, sagte der Grünen-Politiker. Das Europaparlament habe dazu vor gut einem Monat klare Worte gefunden. „So etwas würde ich auch von anderen EU-Institutionen wünschen.“

Vielleicht könnte die Formel heißen: Mehr Deng Xiaoping wagen.

Reinhard Bütikofer; EU-Abgeordneter der Grünen

Die Europäer müssten umsichtig vorgehen, aber Peking klarmachen, „dass die Vereinbarungen über den Autonomiestatus von Hongkong nach wie vor gelten“. Es müsse zu einer politischen Lösung der Krise kommen, sagte Bütikofer: „Der Wille dazu kann nur zwischen Hongkong und Peking gefunden werden. Vielleicht könnte die Formel heißen: Mehr Deng Xiaoping wagen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, in der EU eine gemeinsame Position zu den Vorgängen in Hongkong zu finden. „28 nationale Haltungen interessieren die Chinesen nicht. Es wäre wirklich wichtig, wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Helsinki eine solche gemeinsame Position formulieren würden“, sagte Lambsdorff dem RND.

"Ein Land, zwei Systeme"

Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Tagung in der finnischen Hauptstadt Helsinki zusammen.

Die EU habe durchaus Möglichkeiten, auf China einzuwirken, sagte Lambsdorff. „Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, dessen Führung sich angesichts des Handelsstreits mit den USA überlegen dürfte, zeitgleich auch noch in einen Konflikt mit den Europäern zu geraten.“

Ähnlich wie Bütikofer forderte Lambsdorff, dass die Europäer Peking an das Übergabeabkommen aus dem Jahr 1997 erinnern. „In den Beziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland wurde ,ein Land, zwei Systeme' vereinbart. Das Auslieferungsgesetz, gegen das die Menschen in Hongkong auf die Straße gehen, war ein eindeutiger Verstoß gegen diese Vereinbarung.“

Das Europaparlament hatte sich schon vor gut einem Monat mit einem unmissverständlichen Appell zu Wort gemeldet. Die Regierung von Hongkong, hieß es in einer Resolution des Straßburger Parlaments, müsse das sogenannte Auslieferungsgesetz zurückziehen. Einige Wochen später mahnte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die vertraglich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten.

Von Damir Fras/RND

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