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Politik Außenminister soll Regierungschef werden
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14:03 25.12.2015
Außenminister Kwirikaschwili soll Regierungschef in Georgien werden Quelle: dpa
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Tiflis

Es sei "Einigkeit erzielt worden, Giorgi Kwirikaschwili als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen", hieß es von der bisherigen Regierungspartei. Aufgrund klarer Mehrheitsverhältnisse gilt eine Bestätigung des 48-jährigen Kwirikaschwili in den kommenden Tagen als sicher. 

Doch der neue Ministerpräsident steht vor enormen Herausforderungen: Georgien, dessen Außenhandel stark mit Russland verknüpft ist, steckt in einer Wirtschaftskrise; die Landeswährung verlor erheblich an Wert.

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Die Personalentscheidung war notwendig geworden, nachdem Garibaschwili am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs verkündet hatte. "Alle Posten sind zeitlich begrenzt, nur Gott und das Vaterland sind ewig", sagte der 33-Jährige zur Begründung. Nach Einschätzung von Oppositionellen sollte der Rücktritt dazu dienen, die schwachen Umfragewerte der derzeitigen Regierungskoalition vor den im Oktober 2016 anstehenden Neuwahlen aufzubessern.

Als Garibaschwili im November 2013 ins Amt kam, war er der jüngste Regierungschef Europas. Er gilt als enger Vertrauter des Milliardärs und früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili. Seit Iwanischwili 2013 zurücktrat, um Platz für Garibaschwili an der Regierungsspitze zu machen, galt es in Georgien als ausgemacht, dass Iwanischwili weiter starken politischen Einfluss ausübte. Oppositionelle bezeichneten Garibaschwili als Marionette des Milliardärs, für dessen Bank und Wohltätigkeitsstiftung er jahrelang gearbeitet hatte.

AFP

25.12.2015
24.12.2015