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Politik Auf dem Weg zu einem neuen Iran?
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21:28 28.12.2009
Von Marina Kormbaki
Erstmals in der Geschichte des Landes greifen vor allem die jungen, gut ausgebildeten Iraner zur Gewalt, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.
Erstmals in der Geschichte des Landes greifen vor allem die jungen, gut ausgebildeten Iraner zur Gewalt, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Quelle: afp
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Wirklich überrascht war Wahied Wahdat-Hagh bei keiner der vielen Meldungen, die in den vergangenen Monaten aus dem medial abgeschotteten Iran in die Welt sickerten. Die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni, die Niederschlagung der darauf folgenden Großdemonstrationen durch prügelnde Milizen, die vom Regime offen eingestandene Tötung von inhaftierten Kritikern – all das hat beim iranisch-deutschen Sozialwissenschaftler nicht den Eindruck erweckt, es nun mit neuen gesellschaftlichen Phänomenen im autoritären Gottesstaat zu tun zu haben. Wahdat-Hagh spricht schon lange vom Iran als einer „totalitären Diktatur“, die nicht davor zurückschreckt, mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestern aber nicht nur Studenten, sondern auch mehrere prominente Vertreter der Opposition verhaften ließ, das verwundert Wahdat-Hagh, der für die European Foundation for Democracy in Brüssel arbeitet, dann doch. Er sagt: „Das ist in der Tat eine neue Phase der totalitären Diktatur, die das Schlimmste befürchten lässt.“

Mehr als ein Dutzend Regierungskritiker sind gestern nach Angaben oppositioneller Internetseiten in Teheran festgenommen worden. Darunter sollen der mit mehreren Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi sowie der Generalsekretär der liberalen iranischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, sein. Unter den Inhaftierten sind auch drei der wichtigsten Berater von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi. Für ihn ist es ein weiterer schwerer Schlag: Am Sonntag wurde einer der Neffen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, Sejed Ali Mussawi, bei den schwersten Unruhen in Teheran seit der umstrittenen Präsidentenwahl von einer Kugel tödlich getroffen. Nach Angaben der Familie haben die Behörden den Leichnam des 35-Jährigen gestern aus dem Teheraner Krankenhaus verschwinden lassen. Wahrscheinlich um zu verhindern, dass sich bei Ali Mussawis Begräbnis heftige Proteste wie die vom vergangenen Sonntag, dem Aschura-Tag, wiederholen. Ausgerechnet am Tag des höchsten Fests im schiitischen Islam ließ das Regime auf die eigene Bevölkerung schießen. Mindestens acht Menschen sollen da zu Tode gekommen und 300 Demonstranten festgenommen worden sein. Das melden iranische Staatsmedien. Andere Quellen gibt es kaum: Ausländischen Journalisten ist das Berichten streng untersagt, die Internetsperren wurden gestern nach Angaben des Reformlagers ausgeweitet, das Mobilfunknetz ist nach wie vor größtenteils lahmgelegt.

Das drastische Vorgehen der iranischen Führung zog gestern weltweite Kritik nach sich. Das Weiße Haus und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verurteilten den Umgang mit Zivilisten scharf und sprachen von einer Verletzung von Grundrechten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran als „inakzeptabel“. Das russische Außenministerium zeigte sich „beunruhigt“ und rief zur „Zurückhaltung“ auf. Wichtige Worte der Ermahnung, aber Sozialwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh vertraut nicht auf ihre Wirkung: „Es ist eine Illusion des Westens, zu glauben, dass Ahmadinedschad auf seine Ratschläge etwas gibt.“ Wenn denn überhaupt, so ist eher von der geistlichen Führung ein Einlenken zu erwarten: Die Unterstützung der großen Ayatollahs in Ghom für den Präsidenten bröckelt, nur noch einer ist auf seiner Seite. In einem vertraulichen Schreiben hat angeblich eine Gruppe von Klerikern den politischen und religiösen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Dialog mit den beiden Oppositionsführern Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi aufgefordert. Eine Reaktion Chameneis steht noch aus. Von Präsident Ahmadinedschad erhofft sich auch der Islamwissenschaftler Udo Steinbach, langjähriger Leiter des Deutschen Orient-Institutes in Hamburg, wenig: „Ahmadinedschad steht derzeit total isoliert da. Er wird wohl kaum dem Druck aus dem Ausland nachgeben, wenn er sich schon dem aus dem Inland nicht beugt.“ Vieles spricht dafür, dass ausgerechnet die starre Haltung des Machtapparates den Druck vonseiten der sogenannten Grünen Bewegung im Iran erhöhen wird. Jeder Inhaftierte, jeder Tote ist für die Reformbefürworter ein Grund mehr, gegen die Regierung auf die Barrikaden zu gehen.

Das uneinheitliche Bild, das ihr Auftreten derzeit in den iranischen Städten vermittelt, lässt an die Massenbewegung von vor 30 Jahren denken, die zur Beendigung der Monarchie im Land führte. Auch damals war es keine homogene Gruppe, die ihrem Ärger auf der Straße Luft machte. Darunter waren Kleriker ebenso wie Kommunisten und Republikaner. Und auch in diesen Tagen besteht die Opposition nicht nur aus Studenten. Zu ihr zählen auch Royalisten, säkulare Nationalisten, Sozialisten. Die grüne Bewegung ist ziemlich bunt. Dennoch – von einer Massenbewegung wie in den Jahren 1978/79 will Steinbach nicht sprechen, „Aufruhr der Mittelschicht“ charakterisiere die gegenwärtigen Proteste besser. „Für eine Massenbewegung mangelt es an einem klar formulierten Ziel, es mangelt an einer einheitlichen Ideologie – und es mangelt an charismatischen Führungsfiguren.“ Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi könnte diese Rolle nicht erfüllen, zu sehr verkörpert er das Establishment, ist er doch als ehemaliger Ministerpräsident Teil dessen. „Den bei vielen Demonstranten spürbaren Willen zum radikalen Systemwechsel kann so jemand nicht verwirklichen“, sagt Steinbach. Dieser „Wille zum radikalen Systemwechsel“ sei vor allem bei den Nachkommen der iranischen Mittelschicht vorzufinden. „Diese jungen, gut ausgebildeten Männer und Frauen verzweifeln daran, dass sie im verkrusteten iranischen Staatsapparat nicht mitbestimmen dürfen und trotz ihrer Qualifikationen keine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen“, sagt Steinbach. So glaubt er denn auch nicht, dass die Wut der Jungen in absehbarer Zeit abkühlen wird.

Steinbach sieht zwei Szenarien für die künftige Entwicklung im Iran, nur eines davon hält er für wahrscheinlich. Szenario Nummer eins: „Das Regime gibt den kritischen Stimmen vonseiten der Geistlichkeit nach und verhandelt mit der Opposition.“ Szenario Nummer zwei: „Ahmadinedschad lässt mit noch mehr brachialer Gewalt gegen Kritiker vorgehen, das Regime entpuppt sich als Militärregime.“ Angesichts des jüngsten Umgangs mit Oppositionellen erscheint Steinbach Szenario zwei als das realistischere.

mit afp