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Politik Auf Entscheidungstour - was das Militär Kramp-Karrenbauer in Bagdad erzählt
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19:48 20.08.2019
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steigt im irakischen Bagdad aus einem gepanzerten Fahrzeug. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Bagdad/Al Azraq

Der Oberkommandierende ist kein Mann der öffentlichen Worte. Generalleutnant Paul LaCamera empfängt die neue deutsche Ministerin im schwer bewachten Hauptquartier der Anti-IS-Mission (CJTF) in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Es ist ein abgeriegeltes Stadtviertel in einer Stadt, in der Straßen über lange Strecken von Mauern gesäumt sind. An vielen Gebäuden sind Schussspuren erkennbar. An den Außenwänden der Hauptquartier-Gebäude stehen Klimaanlagen.

LaCamera schüttelt Kramp-Karrenbauer die Hand, dann eilen sie ins Gebäude. Es ist natürlich auch ziemlich heiß, über 40 Grad, kein Lüftchen.

Während drinnen der Oberkommandierende, ein Amerikaner, die Ministerin unterrichtet, hält sein britischer Stellvertreter Christopher Ghika eine kurze Pressekonferenz im Hof ab. Vor einem olivfarbenen Tarnnetz steht ein Stehpult mit Wappen, schon etwas abgestoßen. Ghika, ein großer Mann mit scharf geschnittenen Zügen, ist seit einem Jahr im Irak, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Islamischer Staat ist zur Untergrundorganisation geworden

Und er ist ein Werbesprecher für die Mission, die er leitet. Eine Koalition aus 75 Nationen und fünf Organisationen, mit 34 in der Region vertretenen Nationen – das sei „ein Symbol der Entschlossenheit gegen das Übel des Islamischen Staats“, sagt er. Die Mission sei auch ein Erfolg – der aber sei noch nicht nachhaltig.

„Es ist noch nicht das Ende des Islamischen Staats“, sagt er. Zwar seien die regierungsartigen Strukturen, das Kalifat, aufgelöst. Aber es gebe weiter Anschläge. Dorfbewohner würden bedroht. Der Islamische Staat habe sich in eine Untergrundorganisation verwandelt. „Er bleibt eine Bedrohung.“

Auch Deutschland ist an diesem Einsatz beteiligt, rund 450 Soldaten sind derzeit vor Ort. Im Irak bilden sie Sicherheitskräfte aus. Von Jordanien aus fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak. Das Mandat läuft im Oktober aus, der Bundestag müsste es verlängern, die SPD hat Bedenken. Im Koalitionsvertrag steht: wird beendet.

Militär: Rückzug der Deutschen wäre "ein schwerer Schlag"

„Der deutsche Beitrag ist von grundsätzlicher Wichtigkeit“; sagt Ghika. Ein Rückzug der Deutschen wäre „ein schwerer Schlag“. Die Aufklärungsbilder der Tornados seien wichtig, um Gefahren zu erkennen und auch um schützenswerte Einrichtungen zu identifizieren. Deutsche Militärärzte hätten gerade einem internationalen Soldaten das Leben gerettet. Er erwähnt auch die Ausbildungskurse und die Mitarbeiter in der Kommandozentrale.

Es ist ähnlich, wie das, was Kramp-Karrenbauer am Vortag in Jordanien gehört hat, in einer Container-Ansammlung mitten in einer kargen Stein- und Sandlandschaft. Vom deutschen Camp in Al Azraq aus starten hier vier deutsche Tornados fast täglich zu Flügen über die Region. Im Aufenthaltsraum der Soldaten, gleich gegenüber dem Fitnessstudio-Container, wirft Kommandeur Gero von Fritschen Bilder von Aufklärungsflügen an die Wand. Vergrößerte Landschaftsfotos von oben. In einem Muster aus braunen Streifen deutet er auf ein dunkles Viereck: „Ein befestigter Höhleneingang“, sagt er. „Das ist nichts, was ein Schafhirte gebaut hat.“

Noch täglich Anschläge und Überfälle

Drei große rote Ellipsen zeigen die Rückzugsgebiete des Islamischen Staats. Sie ziehen sich weit über den Irak. Es gebe noch tagtäglich Anschläge und Überfälle, sagt von Fritschen. Zwar habe man Fortschritte erreicht, und sei nun in die letzte Phase der Mission eingetreten, die Konsolidierungsphase. Aber die müsse man schon beenden. Die irakischen Sicherheitskräfte seien „noch nicht ausreichend aufgestellt“, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten.

Schon vor ihrer Reise hat Kramp-Karrenbauer sich offen für eine Mandatsverlängerung gezeigt. Nun legt sie sich fest. Auch jordanische und irakische Regierungsvertreter hätten auf eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes gedrängt, sagt sie. Veränderungen des Mandats seien vielleicht möglich: Man könnte die Teile „anders gewichten“. Intern gilt in der Koalition eine Beendigung der Ausbildungsmission im Irak als Option.

Aber: "Es ist keine Mission mit offenem Ende"

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betont einen anderen Punkt: Vor allem im Irak hätten Regierungsvertreter mehr über wirtschaftliche Entwicklung als über militärische Unterstützung gesprochen.

Im Hauptquartier hat Vize-Kommandeur Ghika zuvor auch noch die Frage nach der Dauer eines Einsatzes beantwortet. „Es ist keine Mission mit offenem Ende“, hat er gesagt. Man könne für ein Ende Bedingungen benennen: Wenn der Islamische Staat den Frieden nicht mehr bedrohe, sich nicht mehr im Land bewegen könne und auch keine Anschlagsgefahr mehr bestehe für Berlin, Madrid oder Washington. Auf eine zeitliche Dauer könne er sich da nicht festlegen.

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Von Daniela Vates/RND

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