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Politik Autobranche: Klimaziele ohne Verbote erreichbar
Mehr Welt Politik Autobranche: Klimaziele ohne Verbote erreichbar
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17:03 25.03.2019
Besonders umstritten in der aktuellen Debatte: Die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Quelle: dpa/Patrick Pleul
Berlin

Der Autoverband VDA hält Klimaziele im Verkehr ohne Verbote und Beschränkungen für erreichbar. „Individuelle Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden“, erklärte der Verband der Automobilindustrie am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der VDA ist Mitglied einer von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe, die am Montag zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung zusammenkam.

Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müsse die Elektromobilität massiv Fahrt aufnehmen, so der VDA. „Die nächsten drei Jahre sind für den Durchbruch der Elektromobilität und deren Akzeptanz beim Kunden entscheidend.“

Lade-Infrastruktur für E-Autos im Fokus

Wichtig sei vor allem ein rascher Aufbau der öffentlichen und privaten Lade-Infrastruktur. Zudem brauche es wirksame und stetige Anreizsysteme. Unter optimalen Bedingungen und einer entsprechenden Nachfrage seien 7 bis 10,5 Millionen elektrifizierte Pkw im Jahr 2030 möglich.

Möglichkeiten zur Einsparung des klimaschädlichen CO2 sieht der VDA auch in einer weiteren Effizienzsteigerung des Verbrennungsmotors, anderen alternativen Antrieben und erneuerbaren Kraftstoffen. Ferner gelte es, die vielfältigen Potenziale der Digitalisierung und Vernetzung zur Effizienzsteigerung des Verkehrssystems zu heben. „Mit diesen Maßnahmen können die Klimaziele erreicht werden, ohne Verbote und Beschränkungen.“

Schulze: Tempolomit kein Thema in großer Koalition

Insbesondere das umstrittene Tempolimit auf Autobahnen ist laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in weite Ferne gerückt: Sie glaubt nicht an die Einführung mit der aktuellen Bundesregierung. „Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt“, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union „nicht durchgebracht“. Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm. Mit Blick auf den Klimaschutz bringe eine Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht ein, zwei Millionen Tonnen Einsparung an Treibhausgasen, sagte Schulze. In der Mobilität müsse deswegen weitaus mehr passieren.

VDA und Schulze gegen Dieselteuerung

Neben dem Tempolimit gehört zu den umstrittenen Vorschlägen, die Besteuerung von Benzin und Diesel anzugleichen – damit würde das bisherige Steuerprivileg beim Diesel wegfallen. Der VDA wandte sich deutlich gegen solche Vorschläge, die Autofahren teurer machen würden.

Auch Schulze erteilte der Abschaffung des „Dieselprivilegs“, das Diesel über einen Steuerrabatt an der Tankstelle billiger macht als Benzin, eine Absage: „Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig“, sagte sie mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel, Luftverschmutzung in Städten und Nachrüstungen. Sie glaube, dass das Steuersystem „insgesamt“ verändert werden müsse und es sozial gerechte Anreize zum Klimaschutz brauche.

Die Umweltministerin verwies darauf, dass Diesel weniger Sprit brauchen und weniger Treibhausgase ausstoßen als Benziner. „Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln“, sagte sie. Er werde in der Übergangsphase gebraucht, „bis wir komplett mit anderen Antriebsarten fahren.“

Besteuerung schwerer Wagen diskutiert

Am Montag soll sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr auf Vorschläge einigen. Umstritten ist neben der Forderung nach einem Tempolimit etwa, welche Rolle Biosprit und alternative Kraftstoffe spielen sollen. In der Arbeitsgruppe gibt es Überlegungen, einen CO2-Preis einzuführen – damit würde etwa das Fahren schwerer Wagen teurer.

Im Verkehr sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr aber um 40 bis 42 Prozent fallen - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Von RND/dpa

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