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Politik “Dann baut kein Mensch mehr”: Union erwägt Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel
Mehr Welt Politik “Dann baut kein Mensch mehr”: Union erwägt Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel
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12:25 28.08.2019
Sieht die Pläne über den Mietendeckel in Berlin äußerst kritisch: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte der für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung." Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und "schreckt Investoren ab". Der Mietendeckel gefährde die positive Entwicklung der Bautätigkeit.

Sein Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, pflichtet Seehofer bei. "Da halte ich nichts davon, weil das führt dann dazu, dass dann kein Mensch mehr Wohnungen baut", sagte Söder am Dienstag beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt. Ein "Generaldeckel" sei seiner Ansicht nach möglicherweise verfassungswidrig. "Wenn man will, dass nirgendwo mehr Wohnungen gebaut werden, dann muss man das machen", sagte der CSU-Chef. Stattdessen würde das Kapital in Deutschland in Aktien statt in Wohnungen fließen. Söder plädierte für eine wirksame Mietpreisbremse sowie schnelleres und einfacheres Bauen.

CDU: "Eine solche Kompetenzüberschreitung können wir nicht zulassen"

Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt geschweige denn beschlossen ist, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, "so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es fehlt schon an der Landeskompetenz", meinte er.

Dem pflichtete Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann bei. "Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Die Unionsfraktion sei im Bundestag die einzige mit ausreichender Stärke, um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.

Lesen Sie auch: Mietendeckel schreckt Unternehmen ab: Stopp von Investitionen in Berlin

Linken-Chefin Kipping greift Union an

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach den CDU-Politikern. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Dass die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, "verwundert etwas", meinte Kollatz. Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der dpa, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. "Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt."

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise teils senken, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

Wohnungswirtschaft ist schockiert über Pläne

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne machten anlässlich einer Senatssitzung am Dienstag deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

Kollatz sagte, ein Ziel des Deckels sei, "spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen." Zugleich müsse Vorsorge getroffen werden, dass der Bauunterhalt gesichert werden kann. Da Berlin bei dem ganzen Vorhaben rechtliches Neuland betrete, seien dazu besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Mietendeckel soll 2020 in Kraft treten

Kollatz hält es für möglich, dass der Mietendeckel auch länger als fünf Jahre gelten könnte. "Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt." Im Moment gehe es indes erst einmal um ein Gesetz für fünf Jahre. Womöglich legt die zuständige Senatorin Lompscher einen ersten Entwurf noch diese Woche vor. In Kraft treten soll der Mietendeckel 2020.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen Mietendeckel auf Bundesebene. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlug vor, eine Obergrenze im Mietrecht des Bundes verankern. "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf", sagte sie den Funke- Zeitungen. Das SPD-Wirtschaftsforum lehnt einen Mietendeckel ab.

Lesen Sie auch: Mietendeckel - FDP droht mit Bundesverfassungsgericht

RND/dpa

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