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Politik Auch London erwägt Bankenabgabe
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20:18 02.04.2010
„Hohes Maß an Übereinstimmung“: Merkel, Brown in Buckinghamshire.
„Hohes Maß an Übereinstimmung“: Merkel, Brown in Buckinghamshire. Quelle: dpa
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Die Kanzlerin nahm die „King Charles II“-Medaille der renommierten Wissenschaftsakademie am Donnerstag in der britischen Hauptstadt entgegen. Merkel ist promovierte Physikerin und die dritte Trägerin dieser Auszeichnung. Doch mehr als die Preisverleihung stand ihr Treffen mit Premierminister Gordon Brown im Mittelpunkt des Interesses. Die CDU-Politikerin traf den Labour-Chef auf dessen Landsitz Chequers.

Am Ende konnte Merkel einen Erfolg vermelden. Nach Deutschland will auch Großbritannien eine Zwangsabgabe für Banken einführen. „Ich freue mich, dass es auch in Großbritannien die Absicht gibt, eine solche Abgabe einzuführen“, sagte Merkel. London als führendes Finanzzentrum der Welt wäre von einer solchen Abgabe besonders getroffen, die Haltung der britischen Regierung in dieser Frage ist deshalb wichtig.

Sie freue sich, dass Brown der Idee einer Bankenabgabe aufgeschlossen gegenüberstehe. In Großbritannien werde dieses Thema „sehr konstruktiv“ diskutiert, genauso wie in den USA, sagte die Kanzlerin. „Es ging eigentlich nur darum, dass wir verabredet haben, dass eine solche Bankenabgabe dann möglichst auch koordiniert innerhalb der Europäischen Union eingeführt wird. Hierbei gibt es also ein hohes Maß an Übereinstimmung“, sagte Merkel. Ziel sei, „dann als Europäer beim G-20-Gipfel – ich denke, auch gemeinsam mit den Amerikanern – dies als einen weltweiten Ansatz zu wählen“. Durch die Abgabe solle sichergestellt werden, dass Banken, die in eine Krise geraten, in Zukunft nicht den Steuerzahler belasten, sondern ihr Risiko selbst tragen.

Auch über mögliche neue Sanktionen gegen den Iran sprachen die beiden Politiker. Merkel und Brown stellten sich im Atomstreit hinter die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach neuen Sanktionen gegen Teheran. Vom Kanzleramt verlautete zudem, Merkel habe in dieser und anderen Fragen auch ein längeres und freundliches Telefongespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao geführt. Die Vetomacht China hat sich bislang gegen neue Sanktionen gegen den Iran gesträubt.

Dass Merkel so kurz vor den Wahlen im Mai in Großbritannien mit dem angeschlagenen Labour-Politiker Brown zusammentraf, wird von Beobachtern als Stichelei gegen Oppositionsführer David Cameron gewertet, der wahrscheinlich nächster Premierminister in Großbritannien wird. Merkel ist verärgert über Cameron, weil dieser die konservativen Europa-Abgeordneten aus der Europäischen Volkspartei abgezogen hat, um sich einem Bündnis von rechtslastigen, europaskeptischen Parteien anzuschließen. Seitdem hat Merkel es vermieden, den Tory-Chef zu treffen. Auch am Donnerstag fand sie keine Zeit dafür: „Terminschwierigkeiten“ hieß es lapidar in Merkels Umkreis – und auch von Camerons Büro.

ap/afp/dpa

Reinhard Urschel 02.04.2010
Klaus von der Brelie 02.04.2010