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Politik Auch Gabriel kauft Kompetenz
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22:02 17.09.2009
Von Alexander Dahl
Umweltminister Sigmar Gabriel Quelle: ddp
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Die Experten hatten Ende 2007 im Ministerium 16 Personen angetroffen, die nur mit Werkverträgen beschäftigt waren. Viele davon arbeiten für das Berliner Privatinstitut Ecologic, das rund ein Fünftel seines Jahresumsatzes mit Beratungsleistungen für das BMU macht. Die Berater seien „in erheblichem Umfang mit ministeriellen Aufträgen beschäftigt“, rügt der Bundesrechnungshof. Zu dem Bericht kann das Ministerium noch eine Stellungnahme abgeben, dann erst wird er an den Haushaltsausschuss des Bundestages weitergeleitet.

Unlängst war Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Kritik geraten, weil er einen Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei hatte formulieren lassen. Die FDP kündigte an, Umweltminister Gabriel nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss zu laden, um die Beraterleistungen zu erläutern. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter kritisierte, Vera Rodenhoff, Leiterin des Ministerbüros, sei früher Ecologic-Mitarbeiterin gewesen.

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Das Umweltministerium erklärte, Union und FDP skandalisierten einen Vorgang, an dem nichts dran sei. Bei wissenschaftlichen Expertisen, etwa zu erneuerbaren Energien, sei Unterstützung notwendig; „Kern- oder Daueraufgaben wurden von externen Mitarbeitern nicht ausgeübt“, sagte ein Sprecher. Außerdem seien sie die einzige Möglichkeit, wachsende Aufgaben bei schrumpfender Personaldecke zu bewältigen.

Genau dies weist der Bundesrechnungshof zurück. „Wenn Personalnot herrscht, muss man sich mit dem Parlament um zusätzliche Stellen streiten. Externe Berater verstoßen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit“, sagte ein Sprecher im Gespräch mit dieser Zeitung. Gabriels Ministerium sei nicht die einzige Bundeseinrichtung, die großzügig Beratungsleistungen einkaufe. Bei vielen anderen sei das in unterschiedlicher Ausprägung auch so, daher arbeite mittlerweile eine eigene Abteilung beim Rechnungshof an dem „Problem“. Ziel sei, „zahllose Unschärfen auszuwischen“, dazu werde man aber noch „dicke Bretter bohren“ müssen, erklärte der Sprecher.