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Politik Atomwaffenfreie Welt - Ein ferner Traum?
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20:13 27.05.2010
Von Stefan Koch
Einer der jüngsten Beobachter der Konferenz dürfte Lukas Bretzinger sein. Der 21-jährige Student für internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden verfolgt über die gesamten vier Wochen die Debatten direkt am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Einer der jüngsten Beobachter der Konferenz dürfte Lukas Bretzinger sein. Der 21-jährige Student für internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden verfolgt über die gesamten vier Wochen die Debatten direkt am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Quelle: Stefan Koch
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Auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges strotzt die Welt vor Atomwaffen. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und offiziellen Nuklearmächte sprechen sich zwar regelmäßig dafür aus, dass es dringend weiterer Abrüstungsschritte bedarf. Tatsächlich aber kann von einer schnellen Verschrottung sämtlicher Kernwaffen keine Rede sein. Das ist eine der bitteren Erkenntnisse der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York, die an diesem Freitag aller Voraussicht nach ihr Schlussdokument vorlegt.

Über vier Wochen diskutierten Delegierte aus 189 Staaten am Sitz der Vereinten Nationen über die Umsetzung des wohl wichtigsten Abrüstungsvertrags der Welt. Das Ergebnis ist mager, wenn auch nicht hoffnungslos. Wie es in Kreisen der deutschen Delegation am Donnerstag hieß, sollen die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde mit größeren Kompetenzen ausgestattet werden. Auch sei der Wille zur Abrüstung im Vergleich zu den Überprüfungskonferenzen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Der entscheidende Impuls sei dazu vor einem Jahr gegeben worden: In Prag hatte US-Präsident Barack Obama das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt skizziert - und sich deutlich von seinem Vorgänger George W. Bush abgesetzt. Doch der neue Hoffnungsträger erfüllte keineswegs alle Erwartungen: Die Ratifizierung des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen hängt im US-Senat fest. Auch ist das START-Nachfolgeabkommen kein wirklicher Durchbruch, zumal die USA für insgesamt 80 Milliarden Dollar ihr Atomwaffenarsenal in den kommenden Jahren modernisieren wollen. Ebenso lässt sich Moskau nicht davon abbringen, seine verbleibenden Kernwaffen auf den neuesten Stand zu bringen.

Aber vielleicht sind auch kleine Schritte in die richtige Richtung ein bemerkenswertes Ergebnis. So werten es die Delegationen aus aller Welt als eine gelungene Demonstration der neue Kooperationswilligkeit der USA, dass das Pentagon Anfang Mai erstmals in seiner Geschichte die genaue Zahl seiner einsatzfähigen Atomsprengkörper veröffentlichte - 5113 Nuklearbomben. Nach wie vor eine bedrückende Menge, aber im Vergleich zu den Hochphasen des Kalten Krieges gerade mal 20 Prozent der damaligen Waffen. Vor drei Tagen folgte Großbritannien diesem Beispiel und gab bekannt, dass die britische Armee über 160 Sprengköpfe verfügt. London und Washington folgen damit den drei Leitlinien des Atomwaffensperrvertrags - Abrüstung der nuklear gerüsteten Staaten, Verbot der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und Zugang zur friedlichen Nutzung von Kernenergie für alle Vertragsunterzeichner.

Entgegen diverser Spekulationen zeigte sich auch die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen in diesem Monat gesprächsbereit. Das umstrittene Teheraner Regime erklärte, "selbstverständlich über den Atomwaffensperrvertrag zu reden, aber keineswegs aus diesem System austreten zu wollen". Einen überraschenden Auftritt hatte zudem der indonesische Außenminister Marty Natalegawa, der im Namen der blockfreien Staaten für eine "Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen" stritt.

Einen neuen Ansatz wählte die Schweiz. Ihr Botschafter Jürg Lauber stellte bei der UN-Konferenz eine Studie vor, die verschiedene Wege zu einem Verbot von Nuklearwaffen aufzeigt. Die Strategie der Wissenschaftler: Mit der Diskussion über die Legitimität von Kernwaffen sollten die althergebrachten Argumente für Nuklearraketen in Frage gestellt werden. "Das gilt insbesondere für das Argument der Abschreckung", sagte Lauber.

Ein geschicktes Konzept: Die Autoren des Monterey Institute of International Studies müssen sich nicht den diplomatischen Spielregeln der UN-Delegierten unterwerfen. Sie reden Klartext. Ihrer Meinung nach sei eine Staatsdoktrin, in der Atombomben eine Rolle spielen, ebenso inakzeptal wie der Einsatz biologischer und chemischer Waffen, deren Verbot seit Jahren international geregelt ist.

Nukleare Abschreckung sei zudem eine höchst riskante Militärstrategie. Es könnte zu Unfällen kommen oder gar zu unkontrollierten Angriffen. Ihr Fazit: Da im Umgang mit Atomwaffen kleine Fehler nicht möglich sind, sollte dieses Teufelszeug schnellstens verschwinden.

Einer der jüngsten Beobachter der Konferenz dürfte Lukas Bretzinger sein. Der 21-jährige Student für internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden verfolgt über die gesamten vier Wochen die Debatten direkt am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Bretzinger beteiligt sich an dem Projekt "NPT TV", das Studenten in aller Welt über die Abrüstungsverhandlungen informiert. Ebenso wie zwei Dutzend andere Studenten konnte auch er mit den Delegierten aus aller Welt sprechen und die Konferenzvorlagen studieren. Der junge Mann hätte sich von dieser Mammutveranstaltung auf höchster Ebene mehr konkrete Ergebnisse gewünscht. Wurde also eine wichtige Gelegenheit verpasst, die Welt sicherer zu machen? "Bis alle Kernwaffen verschwinden, ist es noch ein langer Weg. Aber nach Jahren des Stillstands gibt es wieder den Willen, endlich loszugehen."