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Politik Atompolitik der Bundesregierung droht vor Gericht zu enden
Mehr Welt Politik Atompolitik der Bundesregierung droht vor Gericht zu enden
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23:00 04.07.2010
Von Matthias Koch
AKW Krümmel Quelle: dpa (Symbolbild)
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In Regierungskreisen ist von einem Thema die Rede, bei dem sich die Politikfähigkeit von Schwarz-Gelb erweise. „Das wird für uns eine echte Bewährungsprobe“, hieß es am Wochenende. Der Kanzlerin sei bewusst, dass sich mit längeren Reaktorlaufzeiten öffentlich keine Punkte sammeln ließen. Dennoch müsse das Thema in diesem Jahr angegangen werden.

Umstritten ist in der Union der genaue Umfang einer Laufzeitverlängerung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen denkt an höchstens zehn Jahre. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will mindestens 15 Jahre. Andere wollen gar „eine Zwei“ vorne sehen.

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Besonders zwischen Kauder und Röttgen existieren erhebliche Spannungen. Röttgen will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen – aber schon jetzt spielt die CDU/CSU-Spitze die Bedeutung des Röttgen-Entwurfs herunter: „Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, bringen wir einen Änderungsantrag ein“, sagte eine Sprecherin Kauders am Sonnabend.

Unklar ist, ob die Länder einem Ausstieg aus dem Atomausstieg zustimmen müssen. Röttgen deutet auf das Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, wonach diese Zustimmung zwingend ist – Kauder hantiert mit dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, in dem das Gegenteil steht. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sicherte der Bundesregierung bereits zu, Verfassungsklage zu erheben, falls Berlin die Länder umgehe.

Auch die Atomkraftbefürworter machen juristisch mobil. So droht Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die von Rot-Grün hinterlassenen Ausstiegsbestimmungen mit einer Normenkontrollklage für nichtig erklären zu lassen – ganz ohne neuen politischen Beschluss. Zugleich haben die Stromkonzerne Anwälte beauftragt, die von Schwarz-Gelb geplante Brennelementesteuer juristisch zu zerpflücken. Der „Spiegel“ zitiert heute ein Gutachten der Kanzlei Clifford Chance, wonach eine deutsche Brennelementesteuer gegen EU-Recht verstoßen würde.

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