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Politik Atomkonsens steht wieder auf der Kippe
Mehr Welt Politik Atomkonsens steht wieder auf der Kippe
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23:00 23.05.2011
Von Reinhard Urschel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Als Antwort auf die Feststellung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „ein Endlager wird es in Bayern nicht geben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die Weigerung der Union, bundesweit nach einem Endlager zu suchen, zeige: „Schwarz-gelb ist nicht an einem Energiekonsens interessiert.“ Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte bereits erklärt, die SPD mache die Suche nach einem atomaren Endlager auch in Bayern zur Bedingung für einen Atomkonsens. Für die Energiewende, die nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima beschlossen worden war, ist die Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig.

Oppermann forderte die Union auf, sich eindeutig zu erklären, was sie eigentlich wolle. „Bis jetzt macht die Union Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip. So werden die Bürger der Union ihre Kehrtwende weiterhin nicht abnehmen“, sagte er. Oppermann verwies auf das Beispiel der neuen grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Anders als die unionsgeführten Vorgängerregierungen zeige sie sich aufgeschlossen für ein mögliches Endlager außerhalb von Niedersachsen. Zuvor hatte die SPD schon verlangt, es dürfe beim geplanten Atomausstieg keine Revisionsklausel geben. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei allerdings „ausdrücklich nicht“ geplant, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder.