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Politik Iran lehnt Gespräche mit den USA ab
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09:10 25.06.2019
Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer des Irans, ist diesmal persönlich von den Sanktionen betroffen. Quelle: Office of the Iranian Supreme Le
Washington/Teheran

Der Iran und die USA bleiben trotz internationalen Rufen nach einem Abbau der Spannungen auf Konfrontationskurs.

Der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht Rawanchi sprach in New York von einer „sehr gefährlichen“ Lage im Persischen Golf und schloss Gespräche mit Washington zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. „Man kann nicht mit jemandem einen Dialog beginnen, der bedroht, der einen einschüchtert“, erklärte Rawanchi mit Verweis auf Sanktionen der USA.

Der geschäftsführende amerikanische UN-Botschafter Jonathan Cohen betonte indes, Ziel der Regierung von Präsident Donald Trump sei es, Teheran an den Verhandlungstisch zurückzubekommen.

Die Diplomaten äußerten sich am Montag nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats zu jüngsten Angriffen auf Tanker im Persischen Golf und den Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche. Wenige Stunden vor der Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums hatte Trump den Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Verbündete mit neuen Finanzsanktionen belegt.

Iranischer UN-Botschafter kritisiert neue Sanktionen

Donald Trump (M), Präsident der USA, unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine Verfügung, die dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und seinem Umfeld den Zugang zu finanziellen Ressourcen erschweren soll. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

UN-Botschafter Rawanchi bezeichnete die Strafmaßnahmen als weiteres Zeichen einer Feindseligkeit der USA gegenüber dem iranische Volk. Die Trump-Regierung sollte die Spannungen abbauen, indem es ihre militärischen Abenteuer in der Region stoppe, seine „Marine-Armada“ zurückziehe und vom Wirtschaftskrieg gegen Teheran abrücke, forderte er.

Er schließe sich zwar dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zur Deeskalation in der Golfregion an. Doch hänge dies von den USA ab, nicht vom Iran. Zudem rief Rawanchi Guterres auf, „einen echten regionalen Dialog über regionale Sicherheit“ in die Wege zu leiten.

In der Sicherheitsratssitzung gab UN-Botschafter Jonathan Cohen amerikanische Informationen weiter, die eine Schuld Teherans an Angriffen auf Tanker im Mai und zuletzt vor rund zwei Wochen belegen sollen.

Zudem nannte er Details zum Abschuss einer 100 Millionen Dollar teuren US-Drohne, die nach US-Angaben vergangene Woche in internationalem Luftraum abgeschossen wurde. Trump hatte nach dem Vorfall nach eigenen Angaben einen Gegenschlag angeordnet, den er allerdings kurz vor der Ausführung mit Verweis auf mögliche hohe Opferzahlen stoppte.

Sicherheitsrat fordert maximale Zurückhaltung

Teheran beharrt darauf, die Drohne sei in iranischem Luftraum vom Himmel geholt worden. Eine Verwicklung in die Attacken auf Tanker bestreitet der Iran. „Der Iran muss verstehen, dass diese Angriffe inakzeptabel sind“, erklärte Cohen. Die Weltgemeinschaft forderte er auf, sich dieser Einschätzung anzuschließen.

Der Sicherheitsrat forderte alle Akteure zu „maximaler Zurückhaltung“ und zu „Maßnahmen und Aktionen“ auf, die „Eskalation und Spannungen mindern“. Es gelte, „Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog“ zu erörtern, hieß es in einer Erklärung nach der Sitzung.

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Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich warnten in einer separaten Stellungnahme vor erhöhten Spannungen in der Region seit dem Drohnenvorfall. Es gebe ein Risiko von „Fehleinschätzungen und Konflikt“. Zudem bekräftigten die drei Länder ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran von 2015, aus dem sich die USA im vergangenen Jahr zurückzogen.

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Von RND/dpa

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