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Politik Athen will noch mehr Hilfe
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21:18 20.02.2012
Griechenland hofft auf Milliardenhilfen von der EU. Quelle: dpa
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Brüssel

Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung der 17 Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel verlangte der Chef der Währungsunion, Jean-Claude Juncker weitere Zusagen. „Wir müssen heute zu Potte kommen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man müsse sich „genau anschauen, wie sichergestellt wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird“.

Bis zum 20. März braucht Athen 14,5 Milliarden Euro, um dann fällige Verbindlichkeiten zu bedienen. Außerdem wartet das Land auf grünes Licht der Euro-Partner für das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden. „Wir haben alles getan, was gefordert wurde und wozu wir uns verpflichtet haben“, betonte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. „Unser Land braucht jetzt endlich die Zusagen der Euro-Gruppe.“ Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am frühen Dienstagmorgen gerechnet.

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Die Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission hatte in ihrem Schuldenstandsbericht festgestellt, dass der bisher geplante Verzicht ausschließlich privater Gläubiger nicht zu der erhofften Senkung des Haushaltsdefizits auf 120 Prozent bis 2020 führen werde.

Deshalb wollten die Finanzminister darüber hinaus die Zentralbanken drängen, griechische Staatsanleihen im Wert von etwa zwölf Milliarden Euro in den Schuldenschnitt einzubringen. Außerdem sollte diskutiert werden, ob die Notenbanken der Mitgliedstaaten auf die Gewinne verzichten können, die sie mit den Papieren Athens aus dem Staatsanleiheprogramm SMP gemacht haben. Dabei würden weitere 45 bis 50 Milliarden Euro frei.

Die EZB erklärte sich bereit, Gewinne aus ihren Geschäften mit griechischen Anleihen an die Mitgliedsstaaten auszuzahlen, die diese Mittel dann wiederum Griechenland zur Verfügung stellen könnten. „Dieses Paket könnte dann den gewünschten Erfolg bringen“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Parallel zum Treffen in Brüssel liefen in Athen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen größeren Verzicht weiter, wie am Rande der Beratungen verlautete.

Auf dem Tisch lagen am Montag auch erste Details für das Sperrkonto, auf das Einnahmen des griechischen Staates künftig fließen sollen, um daraus Kredite und Zinsen zu bedienen. „Es geht aber nur noch um technische Details“, unterstrich Schäuble. „Wir haben uns mit dem griechischen Kollegen längst über die Einrichtung verständigt.“

Detlef Drewes