Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Assad lehnt Plan von AKK ab und droht mit Krieg
Mehr Welt Politik Assad lehnt Plan von AKK ab und droht mit Krieg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:03 01.11.2019
Syriens Präsident hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. Quelle: -/SANA/dpa
Damaskus

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. „Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien.“

Mehr zum Thema

Die K-Frage in der CDU: Der zähe Kampf von Merz um Macht

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Türkei-Ausschluss aus der Nato

Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad weiter. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.

Wenig Unterstützung für Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.

Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

Assad: Erdogan ist ein Dieb

Assad schloss einen Krieg mit der Türkei nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben. In der nahen Zukunft müsse ein politischer Prozess Raum bekommen. „Wenn er (Erdogan) nicht geht, nachdem wir alle möglichen politischen Maßnahmen ausgeschöpft haben, dann wird es keine andere Wahl als Krieg geben, das ist offensichtlich.“ Erdogan sei ein „Dieb“, der jeden belüge und erpresse.

Der syrische Staatschef nannte Donald Trump den besten US-Präsidenten, nicht weil seine Politik gut sei, sondern weil er der transparenteste sei. „Trump redet in aller Offenheit. Er sagt: Wir wollen das Öl. Das ist die Realität der amerikanischen Politik, zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Assad.

Er äußerte zugleich Zweifel, dass IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi vom US-Militär wirklich getötet worden ist. „Wir wissen nicht wirklich, ob es eine Operation gegeben hat oder nicht“, sagte er. „Warum sind die (sterblichen) Überreste Al-Bagdadis nicht gezeigt worden?“ Das sei Teil „der Tricks“ der Amerikaner. „Deswegen sollten wir nicht alles glauben, was sie sagen, bis sie mit dem Beweis kommen.“

Spezialkräfte des US-Militärs hatten Al-Bagdadi vergangenes Wochenende in einem Gehöft im Nordwesten Syriens aufgespürt. Dort zündete er eine Sprengstoffweste. Der IS bestätigte am Donnerstag den Tod seines Anführers und gab den Namen seines Nachfolgers bekannt.

RND/dpa

Friedrich Merz hat mit seiner klaren Kritik an Kanzlerin Angela Merkel die sogenannte K-Frage in der Union neu entfacht. Er selbst gilt nun als einer der Favoriten auf die Merkel-Nachfolge. Bei „Maybrit Illner“ allerdings werden vor allem Vorwürfe gegen den Politiker, der selbst nicht zu Gast war, laut.

01.11.2019

Russland koppelt sich vom Internet ab: Ein vom weltweiten Netz unabhängiges „Runet“ soll entstehen. Die Empörung darüber ist groß. Kritische Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Freiheit – und warnen vor einem „Staatsinternet“ und totaler Zensur.

01.11.2019

Wie geht es weiter in der von Machtkämpfen gebeutelten Union? Diese Frage treibt nicht nur CDU-Mitglieder um, sondern auch den stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Im RND-Interview verrät er, wer aus seiner Sicht der beste Kanzlerkandidat für die Union wäre. Und auch, wer den Job aus seiner Sicht am Ende bekommt.

02.11.2019