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Politik Assad kündigt Verfassungsreferendum an
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14:41 10.01.2012
Foto: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei seiner ersten Rede seit sieben Monaten einen Zeitplan für Reformen genannt.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei seiner ersten Rede seit sieben Monaten einen Zeitplan für Reformen genannt. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Damaskus/

Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Das machte er am Dienstag deutlich, als er sich erstmals seit sieben Monaten in einer mehr als eineinhalbstündigen Rede an seine Landsleute wandte. „Ich bin keiner, der seine Verantwortung abgibt“, sagte er. Hinter dem Aufstand gegen sein Regime sieht er ausländische und regionale Kräfte. Zugleich kündigte er ein Verfassungsreferendum im März an.

Assad betonte in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache an der Universität in Damaskus: „Die ausländischen Verschwörungen sind kein Geheimnis mehr. Was hinter verschlossenen Türen geplant wurde, ist nun offensichtlich.“  Mit Sabotage und Zerstörung würden der friedliche Protest ausgenutzt und Angst verbreitet. Die Syrer rief er zur Einheit auf und betonte: „Wir wollen eine nationale Opposition, keine Opposition, die Befehle aus dem Ausland entgegennimmt.“ Der Sieg sei nah.

Zugleich versprach der Machthaber erneut Reformen. Seine Vision für das Land werde sich nicht ändern. Nun gehe es darum, Reformen umzusetzen, den Terrorismus konsequent zu bekämpfen und dabei nicht die Souveränität zu verlieren. Bis März soll die neue Verfassung ausgearbeitet werden. Sie soll die bisherige ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath-Partei festschreibt.

Ratschläge aus anderen arabischen Staaten wies er zurück. „Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen.“ Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. „Wenn wir den Rat einiger Länder befolgen müssten, würden wir ein Jahrhundert zurückfallen.“ Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine eigene Idee gewesen.

Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte vor der Presse in Istanbul, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede.

In Syrien ging das Blutvergießen derweil weiter. Bei einem Angriff regimetreuer Schabiha-Milizen wurden zwei kuwaitische Beobachter der Liga leicht verletzt. Das meldete die kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA. Die beiden Offiziere seien ins Krankenhaus gebracht worden. Sie hätten ihre Arbeit in der Beobachtermission aber kurz danach fortsetzen können. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Aktivisten, die Milizionäre hätten in der westsyrischen Stadt Latakia auf ein Auto der Beobachtermission geschossen. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet.

Die Beobachtermission ist seit Dezember in Syrien. Ihr Ziel ist es, die Gewalt zu beenden sowie den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Da die Gewalt in Syrien aber unvermindert weitergeht, wird der Einsatz von der Opposition kritisiert.

Bei erneuten Massenprotesten während der Assad-Rede töteten syrische Sicherheitskräfte und Milizionäre nach Angaben eines Aktivisten mindestens acht Menschen. „Tod dem Teufel“ hätten die Demonstranten in der syrischen Provinz Homs gerufen, sagte der syrische Aktivist Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Bereits am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden, darunter fünf Soldaten, die desertiert waren. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

dpa/sag

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