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Politik Asbesttransporte aus Wunstorf vorerst gestoppt
Mehr Welt Politik Asbesttransporte aus Wunstorf vorerst gestoppt
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14:54 29.11.2011
Asbest-Test in Wunstorf-Luthe: Der geplante Asbest-Transport nach Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst gestoppt worden. Quelle: Florian Petrow (Archivfoto)
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Schwerin

Das sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. „Deshalb haben wir beschlossen, ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben“, sagte Sellering. Das solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Die landeseigene Deponie Ihlenberg sei gebeten worden, bis zum Vorliegen des Gutachtens keine Asbestlieferungen anzunehmen. „Die Geschäftsführung hat unserer Bitte entsprochen“, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

Das Kabinett berief sich bei seinem Beschluss für ein Gutachten auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von 2009. Das Gericht hatte damals unter anderem geurteilt, dass bei der Entsorgung von asbesthaltigem Material hohe Sicherheitsstandards einzuhalten seien und Asbestschlämme nur in sogenannten Big Bags verpackt transportiert werden dürfen. Für den jetzt geplanten Transport von 170.000 Tonnen Asbestmüll von einer Halde in Wunstorf bei Hannover sind mit Planen bedeckte Kipplader vorgesehen. Gegner befürchten Gesundheitsgefahren für Anwohner der Strecke und der Deponie durch freigesetzte Asbestfasern.

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Der Rechtsgutachter solle nun die Verträge für die Asbestmülllieferungen noch einmal unter diesem Aspekt prüfen und sehen, ob diese überhaupt rechtskräftig seien, sagte Sellering. Er stellte klar, dass die Minister die Deponie Ihlenberg für geeignet halten, den Asbestschlamm dort zu deponieren. Die Deponie brauche solches Material zum Verfüllen, da sie „langsam zu Ende gehen“ solle.

dpa

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