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Politik Ein bisschen Rücktritt: Was Laschet in seinem Statement wirklich sagt
Mehr Welt Politik Ein bisschen Rücktritt: Was Laschet in seinem Statement wirklich sagt
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21:17 07.10.2021
Armin Laschet während der Pressekonferenz.
Armin Laschet während der Pressekonferenz. Quelle: Getty Images
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Berlin

Armin Laschet sieht gar nicht so unglücklich aus wie noch vor zwei Tagen. Dabei hat es weit größere Tragweite, was er am Donnerstagabend auf der Bühne in der CDU-Zentrale um 18.30 Uhr erklärt. Diesmal ist er nur nicht eingerahmt von den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck – vor allem aber nicht von CSU-Chef Markus Söder wie am Dienstag. Da hatte der CDU-Vorsitzende wie ein Mann gewirkt, auf dessen Seele tonnenschwer das Amt, die CSU und die Last der historischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl liegt. Nun tritt er befreiter auf.

Er steht im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses, das riesengroße Schwarz-Weiß-Bild des ersten Bundeskanzlers der Republik im Blick. „CDU – Es geht um Deutschland“ steht darauf. Darum geht es auch jetzt, sieben Jahrzehnte später. Der Rheinländer Laschet will für die CDU, für die Union die Tür zu einer Jamaika-Koalition offenhalten. Aus seiner Sicht wäre das das Beste für Deutschland. Und für die CDU. Erst das Land, dann die Partei. Und dann die Person.

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Er braucht sieben Minuten und 40 Sekunden, um so etwas wie das Angebot eines Rückzugs zu machen. Bis dahin betont er noch einmal, wie sehr er an Jamaika glaubt – „an einen echten Aufbruch“. Das sei mit der SPD in einer Ampel nicht zu machen. Deshalb stehe das Jamaika-Angebot der CDU „bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung“. Damit haut er Söder eins rein, der am Vortag die Ampelgespräche als „De-facto-Absage“ an ein Jamaika-Bündnis gewertet hatte. Söder will lieber Opposition als Laschet im Kanzleramt. So weit ist es zwischen den Schwesterparteien gekommen.

Ein kleines Hintertürchen lässt Laschet noch offen, was seine persönliche Zukunft betrifft. Er spricht verklausuliert, verschwurbelt, interpretierbar. Journalisten müssen immer wieder ihr Band abhören, um sicher zu sein, was Laschet wirklich gesagt hat. Etwa dies: „Wir signalisieren FDP und Grünen: Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion, und es wird nicht am Ansprechpartner scheitern, wenn man ein neues Projekt beginnt.“ Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Ja, das ist eigentlich klar.

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Aber er wiederholt es: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Dabei setzt ja gerade FDP-Chef Christian Lindner auf Laschet – und nicht auf Söder, der von seinen Unterstützern in der Union für die Rolle des Jamaika-Verhandlers ins Gespräch gebracht wurde inklusive möglicher Wahl von Söder zum Kanzler.

Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern. Wird nicht an einzelnen Personen scheitern.

Armin Laschet, CDU-Chef

Und dann betont es Laschet noch einmal: „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich. Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern. Wird nicht an einzelnen Personen scheitern.“

Bei Minute 7:40 wird er dann deutlicher: „Zur personellen Zukunft und Neuaufstellung werde ich den Gremien der Partei in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen. Das ist der Ort, wo die 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden sich artikulieren können.“ Die personelle Frage, die dann anstehe, brauche neue Wege, vielleicht unkonventionelle Wege.

Die CDU habe seit 2018, seit dem Rückzug von Angela Merkel als Parteivorsitzende, eine andauernde Personaldebatte erlebt. Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen. 2018 waren das Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz und Jens Spahn. 2020 war es wieder Friedrich Merz, diesmal gegen Norbert Röttgen – und Armin Laschet. Der sagt jetzt: „Wir wollen diesmal einen anderen Weg gehen, wir wollen einen Weg des Konsenses gehen, und jeder ist auch klug, sich jetzt daran zu halten.“

Er verweist darauf, wie er just am Dienstag – nach dem Gespräch mit den Grünen – den Prozess um seine Nachfolge als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu einem friedlichen und die Partei versöhnenden Abschluss gebracht habe. In intensiven Gesprächen habe er erreicht, dass sich alle auf einen Kandidaten – Hendrik Wüst – verständigten, obwohl es mehrere Interessenten gegeben habe.

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Das war im Übrigen auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mit Tobias Hans gelungen, nachdem sie für die CDU nach Berlin gewechselt war. Und wenig später als CDU-Vorsitzende scheiterte.

Das Beispiel NRW wolle die CDU auch in der Bundespartei versuchen, sagt Laschet. „Einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde ich moderieren.“ Welches Profil soll denn dieser Kandidat, diese Kandidatin haben, fragt er. Ein Moderator bewirbt sich in der Regel nicht selbst um den Posten. Wer alles meint, in Betracht zu kommen, konnte man in den vergangenen Tagen beobachten. Alte Bekannte: Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Letzterer hatte die CDU- und CSU-Abgeordneten am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammengetrommelt. Thema: Erneuerung. Mit dieser Wendung, an diesem Donnerstag, in dieser Sondersitzung der Bundestagsfraktion, hatte aber wohl keiner in der Union gerechnet. „Nix Aufregendes“, heißt es noch kurz nach Beginn der Schalte. Was allerdings so viel bedeutete wie: kein noch größeres Drama in Sicht. Denn die Aufregung in der Union ist ja seit dem desaströsen Wahlabend am 26. September auf einem hohen Niveau.

Söder leistete ganze Vorarbeit gegen Laschet

Aber dass alle gleich tatsächlich den Moment erleben werden, wie der CDU-Vorsitzende den Weg für andere freimacht, schüttelt die Fraktion dann doch durcheinander. Tagelang war Laschet vorgeworfen worden, er klammere sich an die Macht, weil er sonst ins politische Nichts stürze. Auf die CDU-Gremiensitzungen an diesem Montag war verwiesen worden. Da könne der 60-Jährige vielleicht eine Klärung herbeiführen. Je nachdem wie das Wochenende verlaufe, welche CDU-Granden sich in den Medien an der weiteren Zermürbung des Rheinländers beteiligen würden. Allerdings gelte auch in der CDU: „Der Verrat wird geliebt, der Verräter nicht.“

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Söder hatte am Mittwoch ganze Vorarbeit gegen Laschet geleistet. Während der Christdemokrat in Düsseldorf trotz der Ampelsondierung Jamaika nicht verloren gab, versuchte der Christsoziale Jamaika den Todesstoß zu versetzen, indem er von der „De-facto-Absage“ von FDP und Grünen sprach. Die FDP reagierte postwendend verärgert bis empört. Von „Blutgrätschen“ war die Rede, ohne die man gleich über Jamaika hätte sprechen können.

Die Schaltkonferenz läuft etwa eine halbe Stunde, als ungläubige Informationen eintröpfeln. Der Parteivorsitzende setze weiter auf die kleine Chance der Bildung einer Jamaika-Koalition, verlautet aus der Sitzung. Das ist nicht neu. Das gehört zu Laschets Mantra seit dem Wahlabend, als die Union auf ihr historisches Tief von 24,1 Prozent stürzte.

Aber dann folgen Sätze wie diese: Er wolle einen Neubeginn für die ganze Partei, eine Neuaufstellung. Für die ganze Partei? Bis zur Spitze? Und schließlich: Wenn denn die Union mit anderen Personen ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grüne schmieden könne, dann werde er nicht im Weg stehen. Einige Fraktionsmitglieder sind elektrisiert, andere geschockt und wieder andere trauen ihren Ohren nicht und sprechen von verklausulierten Sätzen. Irgendwas mit Neubeginn eben.

Laschet klärt es dann im Konrad-Adenauer-Haus auf. Eine große schwarze Limousine mit Düsseldorfer Kennzeichen steht davor. Hier von der CDU-Zentrale aus hatte er sich in die Sitzung eingeschaltet. Sein Statement beendet er mit einem „Fazit in drei Sätzen“: Die CDU stehe weiter für Jamaika bereit. Die CDU arbeite das Wahlergebnis in der nächsten Zeit intensiv auf. „Und die personelle Neuaufstellung der CDU – vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken.“

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Und dann spricht Laschet über sein Lebensziel: „Gegensätze zu versöhnen, zu Gemeinsamkeit zu kommen. In unserem Namen Union ist das enthalten.“ Er wäre froh, sagt er, wenn das gelingen würde. „Dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob am Ende in Regierung oder in Opposition.“ Mit neuen Persönlichkeiten. Laschet ist eine Persönlichkeit, aber keine neue.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Ein bisschen Rücktritt: Was Laschet in seinem Statement wirklich sagt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.