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16:05 06.05.2009
Arbeitsminister Olaf Scholz Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Der Arbeitsminister hat die Union mit der gesetzlichen Klarstellung überrumpelt, CDU und CSU fügten sich zähneknirschend.

Scholz wandte damit eine ähnliche Taktik an, wie sein Vorgänger im Amt, der heutige SPD-Chef Franz Müntefering. Dieser überraschte Ende Januar 2006 mit einem Vorstoß zur Rente mit 67, der über den Koalitionsvertrag hinausging. Danach sollte das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 schrittweise bis spätestens 2035 eingeführt werden. Nur wenige Tage später beschloss das Kabinett, dass die Umstellung schon 2029 abgeschlossen sein soll.

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Auslöser der aktuellen Kabinettsentscheidung waren Berichte, wonach aufgrund der erwarteten Lohnentwicklung und der starken Ausdehnung der Kurzarbeit auch die grundsätzlich an die Löhne gekoppelten Renten 2010 sinken könnten. Für die Rentner, die sich im Juli 2009 über ordentliche Anhebungen über Altersbezüge freuen können, wäre das ein schlechtes Signal gewesen. Schließlich ist in diesem Herbst Bundestagswahl, die rund 20 Millionen Rentner sind eine große Wählermacht.

Scholz reagierte auf die Berichte sofort und verkündete, die Renten würden nicht gekürzt. Das wolle er auch per Gesetz dauerhaft ausschließen. Die Union war von dem Gesetzesvorstoß offenbar überrascht. Die Idee habe Scholz „torpedoartig aus der Hüfte rausgeschossen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Es hätte gar nichts darauf hingedeutet, dass die Renten 2010 sinken würden. Scholz habe mit dem Gesetzesvorstoß „Panikmache ohne realen Grund“ betrieben, erregte sich der CSU-Mann. Doch an 20 Millionen Wählern im Rentenalter kommt auch die Union nicht vorbei. Also stimmte auch sie dem Vorhaben zu, wenngleich es in Fraktionsvorstand und in Fraktion dazu heftige Debatten gegeben hat.

Am Mittwoch begründete der Minister die Pläne mit „Vertrauen“, das gefährdet sei, wenn mit unbegründeten Zahlen, Ängste geschürt würden. „Wer einzahlt, muss sicher sein, dass er sich auf die Rente verlassen kann.“ Mit der Bundestagswahl habe das nichts zu tun. „Das Gesetz hätte ich auch vorgeschlagen, wenn der nächste Wahlkampf noch dreieinhalb Jahre entfernt läge“, sagte Scholz.

Auf Scholz ist die Union ohnehin nicht immer gut zu sprechen. Lange Zeit nervte der Arbeitsminister CDU und CSU mit seiner Salami-Taktik in Sachen Mindestlohn. Bei der Jobcenter-Reform ließ die Unions-Fraktion Scholz dann auflaufen. Zusammen mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) hatte Scholz einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser wurde zwar von der CDU-Spitze mitgetragen, von der Unions-Fraktion aber nicht. Düpiert war aber nicht nur Scholz, sondern letztlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nun also hat Scholz sich durchgesetzt. Der 50-Jährige gilt schon länger als cleverer Strippenzieher. Seit knapp anderthalb Jahren leitet er das Arbeitsressort. Die Karriere von Scholz ging allerdings nicht immer bergauf. Im November 2003 wurde er als SPD-Generalsekretär auf dem Bochumer Parteitag nur knapp wiedergewählt, Anfang 2004 gab der damals designierte SPD-Chef Müntefering die Demission von Scholz bekannt.

Der Wiederaufstieg gelang über den Visa-Untersuchungsausschuss. Als Obmann der SPD-Fraktion konnte Scholz den politischen Flurschaden für die Genossen zum Ende der rot-grünen Ära gering halten. Zeitweise war er gar als Nachfolger von Innenminister Otto Schily (SPD) im Gespräch. Das Innenressort hatte der 1958 in Osnabrück geborene und in Hamburg lebende Scholz auch in der Hansestadt ein paar Jahre inne. Seinen Wahlkreis Hamburg-Altona holte er 2005 mit satten 45,9 Prozent und wurde Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz führt für die diesjährige Wahl die Landesliste der Hamburger SPD an.

Als Norbert Blüm der Sozialdemokraten will Scholz nicht gelten. Der langjährige CDU-Arbeitsminister wird wohl ewig mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ verbunden bleiben. Scholz setzt vielmehr auf den Satz: „Die Rentenfinanzen sind wieder stabil“. Und schließlich will ja auch Blüm nichts mit Scholz zu tun haben. Die Rentengarantie sei eine „Antwort aus dem Hüftgelenk“ und Pfusch. „Ich will mit denen nicht verwechselt werden“, sagte Blüm der „Mitteldeutschen Zeitung“.

ddp