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Politik Arbeitgeberpräsident Kramer: Keine Angst vor einem Kanzler Robert Habeck
Mehr Welt Politik Arbeitgeberpräsident Kramer: Keine Angst vor einem Kanzler Robert Habeck
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07:32 24.07.2019
BDA-Präsident Ingo Kramer rät der Bundesregierung jetzt die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit die Unternehmen im Krisenfall schnell auf Kurzarbeit zurückgreifen können. Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Herr Kramer, Europa bekommt eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Ist das von Vorteil für unser Land und unsere Wirtschaft?

Es ist unbestritten ein Riesenvorteil für uns, dass mit Ursula von der Leyen künftig eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht. Vor 20 Jahren hätte jemand aus Deutschland in Europa nie einen solchen Vertrauensvorschuss bekommen. Für die deutsche Wirtschaft gilt: Es ist immer auch gut, wenn man in der eigenen Sprache mit jemandem in Brüssel sprechen kann.

Die große Koalition hat sich im Streit über die Personalie von der Leyen weiter zerlegt. Ist dieses Regierungsbündnis noch ein Garant für Stabilität in diesem Land?

Ich wünsche mir das sehr, aber es gibt momentan auch berechtigte Zweifel. Nachdem sich die EU-Parlamentarier selbst nicht mehrheitlich auf einen Vorschlag einigen konnten, war die Reaktion der SPD gegenüber Ursula von der Leyen kleinkariert. Das wird die SPD nach einer intensiveren Betrachtung mit etwas Abstand hoffentlich auch selbst noch erkennen.

Auch von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Verteidigungsministerin sind längst nicht alle begeistert.

Ich bin mehr als erstaunt, dass viele Annegret Kramp-Karrenbauer vorwerfen, sie wäre als neue Verteidigungsministerin gar nicht vom Fach. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir je einen General zum Verteidigungsminister gemacht hätten. Oder dass alle sagen würden: Der Gesundheitsminister muss aber ein Arzt und der Außenminister ein Botschafter sein. Solche Mäkelei ist doch albern. Von Spitzenpolitikern erwarte ich, dass sie sich schnell einarbeiten können. Die Vorsitzende einer Regierungspartei gibt diesem Ressort sogar die dringend notwendige Bedeutung.

Die SPD will sich bis Dezember Zeit nehmen, um neue Vorsitzende zu finden. Ist das zu lang?

Na ja, der CDU ist es erheblich schneller gelungen. Ich wünsche der SPD, dass wir sie bald wieder als Stabilitätsfaktor in Deutschland wahrnehmen können. Zurzeit ist sie das leider nicht.

Union und SPD wollen in den Sommermonaten um einen Kompromiss beim Thema Grundrente ringen. Trauen Sie der Koalition hier Handlungsfähigkeit zu?

Die SPD muss auf den Boden des Koalitionsvertrages zurückkommen, wenn die Bundesregierung in solchen Fragen handlungsfähig sein will. Zudem glaubt sie doch selbst nicht, dass sie in dieser Legislaturperiode eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekommt. Vereinbart ist etwas anderes. Ich empfehle: Regieren statt Profilierungs-Krawall.

Die Grundrente soll zum Teil aus Beitragsgeldern finanziert werden. Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass die Sozialbeiträge aus dem Ruder geraten?

Dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung verdanken wir bis heute das Gentlemen’s Agreement, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen soll. Die große Koalition beschließt aber leider zurzeit einiges in Sachen Renten-, Pflege- und Sozialpolitik, was dazu führen könnte, dass dieser Wert in künftigen Legislaturperioden wieder überstiegen wird. Da sagen wir: Stopp – das darf so nicht passieren.

Viele Forschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Droht uns ein Abschwung?

Die Gefahr eines Abschwungs besteht. In der Industrie arbeiten zwar viele noch alte Aufträge ab, aber es fehlt im Moment an einem neuen Auftragsschub. Es gibt zahlreiche Unsicherheitsfaktoren: vom Brexit über unsere ökonomischen Konflikte mit den USA bis hin zu den Rückwirkungen des Handelskrieges zwischen den USA und China und den Konflikten am Golf. Es ist noch nicht entschieden, wie sich die Konjunktur entwickeln wird, aber wir blicken sorgenvoller auf die Konjunktur als vor zwei Jahren.

Was ist jetzt zu tun, um mögliche Folgen für den Arbeitsmarkt abzufedern?

Angesichts der Sorgen um die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau sollte die Bundesregierung jetzt mit einer Gesetzesänderung zur Kurzarbeit tätig werden. Uns geht es darum, dass die Unternehmen wenn nötig – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – wieder schnell und unkompliziert auf das Instrument der erweiterten Kurzarbeit zurückgreifen können. Das hat sich damals bewährt: Die Menschen haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren, die Unternehmen konnten ihre Fachkräfte halten. Es ist notwendig, jetzt die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass der Arbeitsminister im Krisenfall sofort mit der damals erfolgreichen erweiterten Kurzarbeit reagieren kann. Wenn die Krise da ist, geht es um jeden Tag.

Machen Sie sich Sorgen, dass die Deutschen es mit dem Klimaschutz übertreiben – zulasten der Wirtschaft?

Ja und Nein. Es ist unbestritten, dass wir deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen. Wie das ökonomisch sinnvoll und sozialverträglich geht, hat die Kohlekommission bewiesen. Es geht darum, die Veränderungen über einen längeren Zeitraum zu strecken, dass nicht zehntausenden Menschen ohne Anpassungsmöglichkeit jede Perspektive geraubt wird.

Die jungen „Fridays for Future“-Aktivisten glauben nicht, dass so viel Zeit bleibt, um den Planeten zu retten.

Zu „Fridays for Future“ sage ich: Wenn ich heute 15 wäre, dann wäre ich wahrscheinlich auch dabei. Eine schnelle Veränderung einzufordern und das auch mal laut, ist das Vorrecht jeder jungen Generation. Wir alle haben aber auch Verantwortung für die Menschen, die heute von ihrer Arbeit leben müssen. Und da sage ich: Diese Anpassung braucht ihre Zeit, wenn wir soziale Verwerfungen vermeiden wollen.

Muss die Politik der Wirtschaft Beine machen, damit sich schneller etwas ändert?

Es ist Aufgabe der Politik, realistische Ziele festzulegen, wie schnell der CO2-Ausstoß gesenkt werden muss. Die technische Lösung aber muss sie den vielen klugen Entwicklern, Ingenieuren und Physikern überlassen. Die Politik darf die Kreativität von Wirtschaft und Wissenschaft nicht dadurch einschränken, dass sie einseitig vorab den Weg festlegt.

Das klingt gut. Aber was bedeutet es praktisch?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die deutsche Automobilindustrie gerät unter Druck weil die Politik voll auf batteriegetriebene Elektromobilität setzt, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob das der Stein der Weisen ist. Was ich angesichts der Energiebilanz bezweifle. Die Japaner setzen stattdessen auf die Brennstoffzelle. Auch da dürfen wir den Anschluss nicht verlieren, wie auch bei anderen zukünftigen Lösungen.

Wäre eine CO2-Steuer nicht sogar gut für die Wirtschaft, weil sie zu mehr Effizienz und einer raschen Entwicklung hin zu technischen Verbesserungen anregt?

Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müssen wir ihn mit einem Preis versehen. Ob das über eine Steuer, Zertifikatehandel oder andere Instrumente geschieht, das muss die Politik gut überlegen. Am Ende wird es wahrscheinlich eine Kombination unterschiedlicher Wege sein.

Hätten Sie Angst vor einem Kanzler Robert Habeck?

Nein. Ich bin kein ängstlicher Typ – und ich hätte auch vor einem Kanzler Robert Habeck keine Angst. In der Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein hatte er unter der Führung von Ministerpräsident Günther in der Jamaika Koalition zumindest ein Händchen dafür, ökologische Wünsche und ökonomische Notwendigkeiten zusammenzubringen. Da hat Habeck den Realitäts- und Verantwortungstest bestanden. Das Programm der Grünen spricht allerdings auf vielen Gebieten eine andere Sprache.

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Von Tobias Peter/RND

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