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Politik Regierung will anonyme Sim-Karten verbieten
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21:27 14.04.2016
Sim-Karten von E-Plus und Vodafone
Sim-Karten von E-Plus und Vodafone (Symboldbild): Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Quelle: Martin Gerten/Bernd Thissen/dpa
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Berlin

Die große Koalition will Terroristen die Kommunikation erschweren. Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Darauf einigten sich Union und SPD. Dadurch soll es unmöglich werden, eine Sim-Karte anonym zu erwerben. Das betrifft aber nicht nur potenzielle Terroristen, sondern jeden, der ein Handy benutzen will, ohne seine Daten einem Mobilfunkunternehmen zu geben.

Die Identitätsüberprüfung von Prepaid-Kunden gehört zu einem Anti-Terror-Paket, auf das sich die große Koalition verständigt hat. Vertreter von Union und SPD stellten den Maßnahmenkatalog am Donnerstag vor. Deutschland sei gut aufgestellt, "um der terroristischen Herausforderung zu begegnen", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich: "Der Personalaufwuchs und die Mittelerhöhung bei den Bundessicherheitsbehörden müssen fortgesetzt werden." Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Suche soll nicht an unvollständigen Namen scheitern

Außerdem sollen die Geheimdienste enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Die große Koalition denkt dabei an eine gemeinsame europäische Liste mit sogenannten Gefährdern – also Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht.

Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden in den Bestandsdaten von Telekommunikationsgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.

Bislang liefern die Abfragen oft kein Ergebnis, weil die Behörden die genaue Schreibweise eines Namens nicht kennen. Damit dadurch nicht massenhaft Unbeteiligte überprüft werden, soll eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer eingeführt werden.

dpa/wer

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