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Politik Annette Schavan ist wieder Abiturientin
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00:15 08.02.2013
Bildungsministerin Annette Schavan verliert den Doktortitel. Quelle: dpa
Düsseldorf

Als Annette Schavan ihren Doktor verlor, war sie 8800 Flugkilometer von Düsseldorf entfernt. Die Bundesbildungsministerin (CDU) ist zum Arbeitsbesuch nach Südafrika gereist. Am Rhein entzog ihr unterdessen der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät  den Titel. Das Gremium habe im Plagiatsverfahren für die Aberkennung gestimmt, teilte der Ratsvorsitzende, Prof. Bruno Bleckmann mit. Zwölf Mitglieder des Gremiums stimmten demnach für den Titelentzug, zwei dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Ministerin will gegen die Entscheidung klagen; das teilten ihre Anwälte am Abend mit.

Ihre alte Universität erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ministerin: Schavan habe als Doktorandin "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht" habe, so Bleckmann. Ihre 33 Jahre alte Promotion ist nichtig. "Die Häufung und Konstruktion (...) wörtlicher Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte", erklärte Beckmann.

Nun steht Schavan ohne jeden akademischen Abschluss da. Sie hatte 1980 direkt promoviert - also ohne vorher einen Magister oder ein Diplom abzulegen.

Vor neun Monaten hatten Mitglieder der Enthüllungsplattform »Vroniplag« die Internetseite »schavanplag« eingerichtet und dort erstmals die Vorwürfe gegen die Ministerin veröffentlicht. Auf »Vroniplag« selbst wurde Schavans Arbeit nicht Überprüft. Es läge nicht genug gegen sie vor, entschieden die Aktivisten damals.

Die Berliner Informatik-Professorin Debora Weber-Wulff würde heute anders entscheiden. Die wissenschaftlichen Standards hätten sich in 33 Jahren nicht geändert, sagte Weber-Wulff. "Wir sollten sie anwenden, ohne Ansehen der Person. Es geht hier um Wissenschaft." An deutschen Universitäten sei generell "irgendetwas schiefgelaufen", klagt sie. Nach wie vor werden nicht entschieden genug gegen Plagiate vorgegangen. "Wir haben ein systemisches Problem." Die Mitglieder von »Vroniplag« schrieben am Abend auf Twitter: "Der Uni Düsseldorf ist zu danken. Das Vertrauen in die Wissenschaft kehrt zurück."

Jetzt geht es vor allem aber erstmal um Politik. Kann Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU-Parteifreundin im Amt halten, nachdem Schavan der Titel aberkannt wurde? Oder muss sie sieben Monate vor der Wahl das Kabinett umbilden? Schavan selbst hatte in letzter Zeit "Flüchtigkeitsfehler" eingeräumt, eine Täuschungsabsicht aber bestritten. Einen Rücktritt lehnte die Ministerin bislang ab.

Genau diesen fordert die Opposition. »Wenn Frau Schavan der Doktor aberkannt wird, kann sie keine glaubwürdige Ministerin mehr sein«, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, gegenüber haz.de. Die Aberkennung ist "hochpeinlich". Schavan solle "in Demut vor der Entscheidung der Uni Düsseldorf" die Konsequenzen ziehen. Auch die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Krista Sager, fordert Schavans Abgang.

Am Abend rückten auch Unionspolitiker von der Ministerin ab. "Wenn der Doktor weg ist, wird es schwierig für sie, weiterzumachen", sagte ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands zu haz.de.  "Der politische Schaden ist nicht gering."

Mit ihrer Klage kann sich Schavan nun möglicherweise noch etwas Zeit im Amt erkaufen. Politikerin will sie offenbar ohnehin bleiben: Von ihrem CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm wurde sie gerade mit 96 Prozent Zustimmung als Direktkandidatin bestätigt. Abgeordnete wird sie auch nach der Wahl also wohl wieder sein. Ministerin ist sie jetzt auf Abruf.

Von Jan Sternberg

Die Erklärung des Dekans Professor Bruno Bleckmann im Wortlaut:

"Ich möchte Sie über die heutige Sitzung des Fakultätsrates der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf informieren. Ich beginne mit einer Zusammenfassung der heute getroffenen Entscheidung und werde diese Entscheidung Ihnen danach ausführlich erläutern.

Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat heute die Entscheidung getroffen, die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen.

Ich erläutere nun im Einzelnen: Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät hat in der heutigen Sitzung seine Beratungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen Frau Prof. Dr. A. Schavan fortgeführt. Grundlagen der Beratungen waren der Vorbericht des Promotionsausschusses sowie die von der Betroffenen eingereichte Stellungnahme, zu der auch zwei von der Betroffenen beigefügte erziehungswissenschaftliche Stellungnahmen gehören. Dieses Material ist in den vergangenen zwei Wochen den Mitgliedern des Fakultätsrats zugänglich gewesen und wurde von ihnen eingehend geprüft. Der Fakultätsrat hat dieses Material für ausreichend gehalten, um seine Beratungen fortzuführen und heute zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Frage, ob abweichend von vergleichbaren Plagiatsuntersuchungsverfahren an anderen Fakultäten und Universitäten, ein zusätzliches auswärtiges Gutachten notwendig ist, wurde vom Fakultätsrat verneint.

In den von der Betroffenen beigefügten Stellungnahmen wird eine Besonderheit erziehungswissenschaftlicher Promotionskultur in den frühen 80er Jahren angenommen, auf die sich auch die anwaltliche Vertretung von Frau Schavan beruft. Inwiefern dies aber Besonderheiten beim Zitieren begründet, konnte vom Fakultätsrat nicht nachvollzogen werden. Selbstkritisch konstatiert zwar die Fakultät, dass es in ihrer Geschichte immer wieder in einzelnen Bereichen oder bei einzelnen Personen Defizite in der Betreuung oder in der Prüfung von Dissertationen gegeben haben kann. Gleichwohl ist aber ohne Zweifel festzuhalten, dass die Zitierstandards der Erziehungswissenschaft zum Entstehungszeitpunkt der Arbeit die gleichen waren wie die in der übrigen philosophischen Fakultät. In einschlägigen Leitfäden und Handreichungen wurde deutlich gemacht, dass nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte als Textplagiate zu werten sind und Sanktionen nach sich ziehen müssen, wenn sie entdeckt werden.

Von diesem Verständnis von Plagiaten als nichtgekennzeichnete und dadurch irreführende Übernahme fremder Texte konnte daher auch der Fakultätsrat bei der Beurteilung der schriftlichen Promotionsleistung von Frau Schavan ausgehen, ohne der Gefahr einer Rückprojektion heutiger Standards in die damalige Zeit zu erliegen. Der Fakultätsrat lehnt es ab, für diese spezielle Dissertation ein Plagiatsverständnis anzuwenden, das von der allgemeinen, auch Anfang der 1980er Jahre gültigen Meinung abweicht. Dies schien ihm auch vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen aus dem alltäglichen akademischen Prüfungsbetrieb nicht verantwortet werden zu können.

Der Fakultätsrat hat sich nach dieser grundsätzlichen Klärung in seinen Beratungen nach gründlicher Prüfung und Diskussion abschließend die Bewertung des Promotionsausschusses zu eigen gemacht, dass in der Dissertation von Frau Schavan in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden sind. Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte. Die Entgegnungen von Frau Schavan konnten dieses Bild nicht entkräften. Daher hat der Fakultätsrat Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat festgestellt. Diese Entscheidung wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gefällt.

Anschließend hat der Fakultätsrat alle Argumente gründlich gewürdigt, die zugunsten der Betroffenen anzuführen sind. Insbesondere gehören hierzu

- der langen Zeitabstand, der seit der Anfertigung der Arbeit verstrichen ist,

- sowie der Umstand, dass die Betroffene neben ihrer Promotion über keinen anderen Studienabschluss verfügt.

Auf der Gegenseite waren dagegen insbesondere festzuhalten,

- die Qualität sowie der Umfang der festgestellten Plagiatsstellen und

- das öffentliche Interesse am Schutz der Redlichkeit wissenschaftlichen Qualifikationserwerbs.

Unter pflichtgemäßer Ausübung seines durch Promotionsordnung eingeräumten Ermessens hat der Fakultätsrat mit 12 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in geheimer Abstimmung abschließend entschieden, die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen.

In den folgenden Tagen werde ich als Dekan die Entscheidungsgründe des Fakultätsrats zusammenfassen und der Betroffenen zustellen lassen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen Klage erhoben werden. Die Philosophische Fakultät ist bereit, in den nächsten Tagen und Wochen ihre Entscheidung transparent zu machen, sofern nicht Gründe des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen dagegen sprechen."

Annette Schavan – Wichtige Stationen

1974

Abitur

1974 – 1980

Studium der katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften

1975

Eintritt in die CDU

1980

Studienabschluss: Promotion in Theologie

1980 – 1984

wissenschaftliche Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk

1984 – 1987

Abteilungsleiterin (Bildung) im Generalvikariat Aachen

1987 – 1988

Geschäftsführerin der CDU-Frauenunion

1988 – 1991

Geschäftsführerin des Cusanuswerks

1991 – 1995

Vorsitzende des Cusanuswerks

1995 – 2005

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

1998 – 2012

stellvertretende Parteivorsitzende

2001 – 2005

Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg

2004

Niederlage bei der CDU-Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel

seit 2005

Mitglied des Deutschen Bundestages

seit 2005

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht heute in eine entscheidende Phase. Der maßgebliche Fakultätsrat könnte Schavan den 1980 erworbenen Doktorgrad entziehen.

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